Bundesregierung plant Eckpunkte zu Geodiensten im Herbst
Das Kabinett hat sich mit der Forderung der Länder nach schärferen Regeln gegen den Internet-Panoramadienst Google Street View befasst.
Die Bundesregierung plant Eckpunkte zur Regelung von Internet-Geodiensten im Herbst. Das vereinbarte das Kabinett am Mittwoch nach Informationen von dpa. Die Regierung lehnte die Forderung der Länder nach schärferen Regeln allein gegen den Internet-Panoramadienst Google Street View ab. Sie sprach sich für eine breitere Regelung aus, um personenbezogene Daten bei Aufnahmen im Internet besser zu schützen. Am 20. September ist ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten geplant.
Der Bundesrat hatte auf Initiative Hamburgs eine gesetzliche Pflicht gefordert, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits zu erkennen gegeben, dass er von dem Entwurf nichts hält und deutlich gemacht, dass er die Aufregung für übertrieben hält. "Wir diskutieren das richtige Thema am falschen Objekt", sagte er laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Personenbezogene Daten müssten geschützt werden, so der Innenminister, aber bei Street View gehe es "um das, was eigentlich öffentlich ist, nämlich Straßen, Plätze und Hausfassaden". Ein übereiltes Gesetz könne "unbeabsichtigte Kollateralschäden" hervorrufen, die Presse könne künftig keine Panoramabilder mehr veröffentlichen oder das Land Sachsen keine Bilder von Flutgebieten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat dagegen laut dem Bericht eine rasche Reform des Datenschutzrechts angemahnt. Die Justizministerin forderte – wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner – eine Anpassung des Datenschutzgesetzes an die veränderten Bedingungen des Internet-Zeitalters. (anw)
