Bundestag stimmt gegen Zerschlagung der Deutschen Bahn
CDU und CSU wollen, dass die Deutsche Bahn zerschlagen wird. Das gehe am Problem vorbei, hieß es im Bundestag aus der SPD.
Bahnschienen in Bremen.
(Bild: heise online / anw)
Der Bundestag hat am Donnerstag gegen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, Netz und Betrieb der Deutschen Bahn voneinander zu trennen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch die Gruppen Die Linke und BSW dagegen, die AfD enthielt sich.
Michael Theurer (FDP), Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung, ging in der Plenumsdebatte dazu nicht direkt auf den Aspekt der Umorganisierung ein, sondern schilderte die jüngsten Investitionsanstrengungen seiner Regierung. Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori meinte, es sei sinnvoll, über eine Neustrukturierung zu diskutieren, im Ausland gebe es Beispiele für und gegen eine Aufteilung des Konzerns. Der Antrag aus der Union gehe aber am Kern des Problems vorbei, nämlich dass jahrelang zu wenig in die Infrastruktur investiert worden sei. Dafür werde mehr Geld benötigt und dafür böten CDU und CSU keine Lösungen an.
"Neues Türschild"
Cademartori meinte, mit der InfraGo sei eine Infrastrukturgesellschaft geschaffen worden, in der im Gegensatz zu früher offen und transparent über Vorhaben verhandelt werde. In der InfraGo hatte die Bundesregierung die Infrastruktureinheiten DB Netz AG und DB Station&Service AG zusammengelegt. Diesen Schritt bevorzugte sie voriges Jahr gegenüber der Monopolkommission. Diese hatte gefordert, die Schieneninfrastruktur von der DB unabhängig zu machen.
Die InfraGo sei lediglich ein "neues Türschild", sagte Michael Donth von der CDU. Dieses habe die Bundesregierung vor die Infrastruktursparte der Bahn gehängt, anstatt grundlegend die Probleme der DB anzugehen. Diese seien erneut durch den jüngsten Jahresbericht der Bahn deutlich geworden. Besser wäre eine richtige Reform, zudem müsse der Bund die Bahn endlich kontrollieren und dort auch durchgreifen können.
Donths Fraktion forderte in dem debattierten Antrag, DB Netz, DB Station und Service sowie DB Energie vollständig vom Transportbereich zu trennen und in eine bundeseigene, weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes zu überführen. Die Holding der Deutschen Bahn sei aufzulösen und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften zu entflechten, hieß es weiter. Die Schieneninfrastruktur sollte vornehmlich aus Mitteln des Bundeshaushaltes, ergänzt durch Trassenentgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur, finanziert werden.
Vorbild Schweiz
Felix Schreiner (CDU) erläuterte dazu, es reiche nicht, mehr Geld zu geben, nötig sei ein Weisungsrecht für Aus- und Umbau der Schiene. Die Reform sei auch nötig, weil das Vertrauen in die DB verloren gegangen sei. Der Grüne Matthias Gastel hielt dem entgegen, die von seiner Partei mitgeführte Regierung habe mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz dafür gesorgt, dass die Sanierung der Schiene als überragendes öffentliches Interesse angegangen werden kann. In der InfraGo seien die Schnittstellen reduziert worden, zudem sei sie am Gemeinwohl orientiert.
Für den Linken Victor Perli besteht die eigentliche Ursache der Probleme der Bahn in der Bahnreform von 1994, durch die sie in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt worden sei. Die CDU/CSU gehe mit ihrem Antrag auf dem Weg weiter, auf dem die Deutsche Bahn ursprünglich an die Börse gebracht werden sollte. Die Schweiz mache vor, wie es gehen könne. Dort gebe es eine "Bahn für alle".
(anw)