Bundesweite Polizei-Aktion gegen Hasspostings im Internet
Zum 9. Mal ist die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser strafbarer Inhalte im Internet vorgegangen. Die Zahl solcher Delikte ist laut BKA gewachsen.
(Bild: BKA)
In allen deutschen Ländern ist die Polizei am heutigen Mittwoch gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Die Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen in den 16 Bundesländern summieren sich auf 130 polizeiliche Maßnahmen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) sie bezeichnet. Im Visier hatten die Polizisten Verfasser von Posts wie Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen und Volksverhetzungen.
Die Polizei in Deutschland ist damit zum neunten Mal an einem sogenannten Aktionstag gegen Hasspostings vorgegangen. Sie weist darauf hin, dass Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen Straftaten sind, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Die Zahl der erfassten Fälle sei 2022 gegenüber 2021 von 2411 auf 3396 angestiegen, ein Anstieg von fast 41 Prozent.
"Großes Dunkelfeld"
Viele strafrechtlich relevante Posts würden aber nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert, schreibt das BKA. Daher sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
Dieses will das BKA aufhellen und bittet daher darum, Hasspostings bei der Polizei anzuzeigen. "Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können." Einen Überblick über diese Onlinewachen bietet unter anderem die Website polizei.de. Hasspostings können zudem bei Anbietern von sozialen Netzwerken gemeldet werden, diese können auch aufgefordert werden, strafbare Inhalte zu löschen. Weiter gibt es Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" und REspect oder bei den Landesmedienanstalten, die mit dem BKA zusammenarbeiten. Gehen so Hinweise an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA), werden diese auf strafrechtliche Relevanz geprüft, die mutmaßlichen Verfasser ermittelt und die Angelegenheit an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
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Vor knapp sieben Jahren, am 13. Juli 2016, fand der erste Aktionstag gegen Hass im Netz statt. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, es gebe in Deutschland keine rechtsfreien Räume, auch nicht im Internet. "Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online. Wer diese Grundsätze auf unerträgliche Weise und mit unterirdischem Niveau fortwährend verletzt, bereitet zugleich den Stimmungsboden für reale Gewalt."
(anw)
