CDU-Verbraucherpolitiker wollen Datenschutz rasch verbessern

Angesichts des massenhaften Missbrauchs von Kundendaten dringen die Verbraucherpolitiker der Union auf schnelle Verbesserungen beim Datenschutz. "Aus meiner Sicht ist Datenschutz Verbraucherschutz", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Weitergabe von Daten ohne ausdrückliche Zustimmung müsse ebenso verboten werden wie die erzwungene Zustimmung bei Bestellungen im Internet. Die gesetzlichen Änderungen könnten rasch mit der anstehenden Novellierung des Datenschutzgesetzes erfolgen.

Klöckner will das bisherige Prinzip umkehren, das die Weitergabe von Daten erlaubt, wenn nicht widersprochen wird. Dies fordert auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Es darf nicht länger sein, dass Schweigen als Zustimmung gilt", sagte Klöckner. Sie kritisierte auch die Praxis, dass Kundenkarten oft erst dann zu erhalten sind, wenn der Kunde mit der Weitergabe seiner Daten einverstanden ist. Dies gelte auch für Bestellungen im Internet, bei denen Kunden ebenfalls der Datenweitergabe zustimmen müssen. Deswegen müsse es ein Kopplungsverbot geben.

Ferner müssten die Verbraucherzentralen ihre Aufklärung ausweiten. Klöckner will hierbei auch die Länder in die Pflicht nehmen, um den Grundsatz der Datensparsamkeit zu verbreiten. Aufklärung sei an den Schulen nötig. Viele Schüler stellten private Daten ins Internet. Den wenigsten sei bekannt, dass diese Daten später den Arbeitgebern vorliegen können.

Von einer expliziten Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz hält Klöckner nichts: "Das ist weiße Salbe." Der Datenschutz sei in der Verfassung bereits verankert. Die nötigen Gesetzesänderungen können laut Klöckner mit der vom Bundesinnenministerium auf den Weg gebrachten Novellierung des Datenschutzgesetzes verknüpft werden. Die Verbraucher-, Innen- und Rechtspolitiker der Union würden sich nach der Sommerpause zusammensetzen, um ein Gesamtpaket zu schnüren. "Ich bin mir sicher, dass wir da recht schnell nachbessern können", sagte Klöckner. (dpa)

Zum Skandal um den illegalen Handel mit Kunden- und Kontendaten siehe auch:

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(se)