Döpfner warnt vor "Tod der Pressefreiheit" durch Subventionen
Deutsche Zeitungsverleger wollen keine direkten Subventionen für die Zeitungszustellung. Eine Förderung dürfe keinen staatlichen Einfluss auf Verlage bilden.
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Die deutschen Zeitungsverleger lehnen direkte staatliche Subventionen ab und verlangen stattdessen eine andersgeartete Unterstützung bei der Zeitungszustellung. Das betonte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, in einem Rundschreiben an seine Mitgliedsverlage, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Jeder Einstieg in die staatliche Förderung von Tageszeitungen bewirke "das Ende von unabhängigem Journalismus und damit letztlich den Tod der Pressefreiheit", betonte Döpfner, der gleichzeitig Chef des Springer-Verlags (Bild, Welt) ist. Das gelte auch für Stiftungsmodelle, wie sie zum Erhalt der Pressefreiheit diskutiert würden.
Der Bundestag hatte Ende November mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen, die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern im Jahr 2020 mit 40 Millionen Euro zu fördern. Hintergrund der Maßnahme sind die seit Jahren rückläufigen Auflagenzahlen der Zeitungen. Die Auszahlung der 40 Millionen Euro ist allerdings gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur Förderung vorliegt. Das Ganze soll eine Hilfe bei der Transformation hin zu digitalen Unternehmen sein und die lokale Vielfalt der Medien sicherstellen – nach bisherigen Vorschlägen zeitlich begrenzt auf fünf Jahre.
"Verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Tageszeitungen"
Döpfner schlug in seinem Brief als "einzig sinnvoll" eine "vollständig getrennte Zustellungs-Infrastrukturförderung" vor. Sie müsse eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Tageszeitungen sicherstellen. Gleichzeitig dürfe damit kein staatlicher Einfluss auf Verlage und Redaktionen verbunden sein.
Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Summe von 40 Millionen Euro nannte Döpfner einen "viel zu geringen Betrag". Die Probleme der Tageszeitungen würden "nicht annähernd gelöst", klagt der Zeitungsverleger-Präsident. Er kündigte weitere Bemühungen an, die Politik von den BDZV-Vorstellungen zu überzeugen.
Die Zeitungsverleger hatten schon bei der Verabschiedung der Infrastrukturförderung im Parlament die zu geringe Höhe der Zuwendungen bemängelt. So verursache allein der Mindestlohn für die 100.000 Zeitungszusteller jährliche Mehrkosten von 400 Millionen Euro für die Medienunternehmen, heißt es in einem BDZV-Branchenbericht. Die Zusteller sind überwiegend als geringfügig Beschäftigte angestellt. ()
