Wikileaks: Biden erwägt, Julian Assange nicht weiter zu verfolgenMöglicherweise gibt es im Fall Julian Assange eine Wendung. Darauf hofft die australische Regierung nach einer Äußerung des US-Präsidenten.
UpdateJulian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert Für die Auslieferung von Julian Assange verlangt ein britisches Gericht Garantien der US-Regierung. Die hat dafür jetzt drei Wochen Zeit.
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Bundeskanzler Scholz gegen Auslieferung Julian Assanges an USASpät aber doch spricht sich Olaf Scholz gegen die Auslieferung von Wikileaks-Sprecher Julian Assange an die USA aus.
Julian Assange: Anhörung über Auslieferung beginntIn London beginnt am Dienstag eine zweitägige Verhandlung, die über das weitere Schicksal des Wikileaks-Gründers entscheidet. Ein Hoffnungsschimmer bleibt.
Belarus: EU fordert bei Google Bevorzugung von oppositionellen Medien einRegierungskritische Medien versorgen die Menschen in Belarus – und Russland – aus dem Ausland mit unabhängigen Nachrichten. Brüssel fordert mehr Unterstützung.
Kochmagazin mit KI-Inhalten: Öffentliche Rüge wegen Bildern – Text ohne VerstoßDer Deutsche Presserat hat die Zeitschrift LISA für ein Rezeptheft gerügt, dessen Illustrationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden.
Pegasus: iPhone russischer Journalistin in Deutschland mit Spyware infiziertDas iPhone der Inhaberin des russischen Exil-Nachrichtenmagazins Meduza wurde mit Pegasus infiziert – in Deutschland. Wer dahintersteckt, ist unklar.
Dienstag: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig, Radiosignal hält 20 Züge anJournalisten gewinnen vor Gericht + Angriff auf Polens Eisenbahnnetz + Neuerungen für Autofahrer + Stalkerware-Anbieter gehackt + Neue Phase für Kohleausstieg
Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrigDie Durchsuchung der Redaktionsräume von Radio Dreyeckland war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Das Strafverfahren gegen einen Redakteur aber läuft weiter.
Landgericht Bonn: Bund muss eigenes Gesundheitsportal abschaltenDas Bonner Landgericht hat entschieden, dass das Portal des Gesundheitsministeriums gesund.bund.de gegen "das Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt.
UpdateRussland: Internetprovider blockieren Google NewsIn Russland sind wohl die Internetprovider angewiesen worden, Google News zu sperren. In dem Land drohte ein bewaffneter Aufstand sich bis Moskau auszuweiten.
EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit einDer EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften.
Der gefährlichste Mann in Amerika: zum Tode von Daniel EllsbergDer Friedensaktivist Daniel Ellsberg ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Seine "Pentagon Papers" gelten als wichtigste Veröffentlichung eines Whistleblowers.
Razzia bei "Radio Dreyeckland": OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zuDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich durchgesetzt, die Anklage gegen einen Journalisten vom "Radio Dreyeckland" wurde vom Oberlandesgericht zugelassen.
Razzia bei "Radio Dreyeckland": Beschwerde gegen Ablehnung der AnklageDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Anklage wegen eines Links bei Radio Dreyeckland abgelehnt wurde und geht vors OLG.
Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht anDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt. Sie wurde nicht angenommen.
Razzia bei "Radio Dreyeckland": Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen LinkTrotz der umfangreichen Kritik an dem Vorgehen wegen eines Links in einem Onlineartikel erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Autor.
Kurz informiert: Pressefreieheit, Monopoly Market, WebGPU, Nokia DrohneUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Pressefreiheit: Deutschland wird überholt; Appell für E2E-VerschlüsselungDeutschland fällt, was die Pressefreiheit angeht, weiter zurück. Gleichzeitig fordern mehr als 40 Organisationen Schutz von Privatsphäre und freies Internet.
Vierter Jahrestag: Menschenrechtler fordern Freilassung von AssangeIn diesem Jahr fällt der Jahrestag von Assanges Inhaftierung am 11. April zusammen mit dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Großbritannien.
"Unerwünschte Organisation": Moskau verbietet Internetportal "Meduza"Das aus Lettland betriebene Portal wird bereits seit einem Jahr gesperrt, nun verschärft Russland das Vorgehen. Nicht nur Redaktion, auch Leser sind in Gefahr.
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegtAuch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig. Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst.