EU-Datenschützer: Privatheit im Herzen der Politik verankern

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Arbeitsfeld der von ihm geleiteten Behörde für 2014 abgesteckt. Einen Schwerpunkt bilden soll neben der laufenden EU-Datenschutzreform, das Vertrauen in globale Datenströme nach PRISM wiederherzustellen. Das geht aus der von ihm veröffentlichten Vorschau und Prioritätenliste hervor. Die NSA-Affäre hängt für Hustinx derzeit wie ein Damoklesschwert über Transfers personenbezogener Informationen insbesondere aus der EU in die USA.

Die Arbeiten am geplanten neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz haben "eine kritische Phase" erreicht, meint Hustinx. Er hoffe, dass die Verhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament der Union "demnächst" beginnen. Zuletzt hatte das Ministergremium es aber verzögert, dass das Vorhaben bald umgesetzt wird, nachdem die Abgeordneten ihre Linie im Oktober festgelegt hatten. Hustinx wirbt nun dafür, den Datenschutz "im Herzen der EU-Politik" zu verankern.

Hustinx' Behörde will sich auch darum kümmern, dass das sogenannte Stockholm-Programm weiterentwickelt wird, in dem die Mitgliedsstaaten zuletzt ihre Pläne zur inneren Sicherheit und zur Strafverfolgung gebündelt hatten. Weiter richtet sich ihr Augenmerk auf Initiativen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, offene Daten, Cloud-Computing und die Bankenkontrolle. Zu erwarten seien auch Stellungnahmen etwa zu Big Data, zum Wettbewerbsrecht und zu elektronischen Gesundheitsdiensten. Selbst wird Hustinx derartige Vorhaben aber nicht mehr lange begleiten und vorantreiben können, da sein zweites Mandat Anfang kommenden Jahres ausläuft. (anw)