EU-Minister geben grünes Licht für Bankdaten-Abkommen
Der Ministerrat machte am Dienstag in Brüssel den Weg für neue Verhandlungen mit den Amerikanern über den Transfer von Fluggastdaten zur Terrorabwehr frei.
Die EU handelt mit den USA ein neues Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an US-Terrorfahnder aus. Der Rat der EU-Minister gab am Dienstag in Brüssel offiziell grünes Licht für die Verhandlungen. Drei Monate nach dem Scheitern der ersten Vereinbarung führt die EU-Kommission nun erste Gespräche mit den Amerikanern. Bis zum Sommer soll ein neuer Vertrag stehen.
Das Abkommen soll amerikanischen Geheimdiensten im Kampf gegen Terroristen den Zugriff auf Daten von europäischen Bankkunden erlauben. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe der Überweisung. Das gilt aber nur für den Fall, dass ein Kunde Geld in Länder außerhalb der EU überweist. Die USA wollen auf diese Weise Geldtransfers von Terroristen aufdecken und deren Finanzströme trockenlegen.
Widerstand gibt es allerdings aus dem Europaparlament, das zustimmen muss und im Februar das erste sogenannte Swift-Abkommen gestoppt hatte. Die Abgeordneten verlangen strenge Auflagen für die US-Geheimdienste und einen besseren Datenschutz. So sollen betroffene Bürger ein Klagerecht gegen die Verwendung ihrer Daten bekommen. Außerdem sollen die USA keine Daten an befreundete Geheimdienste weitergeben. Umstritten ist auch die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. (vbr)
