EU-Sozialdemokraten wollen bei CETA und TTIP nachbessern
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert zusammen mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa in einem gemeinsamen Papier Korrekturen an der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren in Handelsabkommen.
(Bild: dpa, Angelika Warmuth / Archiv)
Sozialdemokratische Partei- und Regierungschefs in der EU wollen der zunehmenden Kritik an Handelsverträgen insbesondere mit Kanada und den USA ein Stück weit nachkommen. In einem am Wochenende in Madrid vorgelegten Positionspapier, an dem SPD-Chef Sigmar Gabriel mitgewirkt hat, drängen sie auf Nachbesserungen am besonders umkämpften Schlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten zunächst im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA).
"Neuer Mechanismus"
Den führenden Sozialdemokraten zufolge "muss die Legitimität von Schiedssprüchen weiter erhöht werden". Dem sollen etwa schärfere "ethische Anforderungen" an die Schiedsrichter und die Transparenz der Verfahren dienen. Einzurichten sei ein "neuer Mechanismus mit einem Ständigen Sekretariat". Dieser könne mittelfristig die Form eines Handels- und Investitionsgerichts annehmen, das über Streitfälle beim Investitionsschutz zu entscheiden habe.
Die Genossen plädieren zudem für das Einrichten einer Berufungsinstanz, um die Entscheidungen des Schiedsgerichts zumindest anfechtbar zu machen. Der missbräuchlichen Inanspruchnahme eines "Investor-to-state dispute settlement"-Verfahrens (ISDS) wollen sie durch das Verankern des Grundsatzes "Der Verlierer zahlt" entgegenwirken, wenn eine Forderung als unseriös abgelehnt wird. Zudem sollen die Kosten für kleine und mittlere Unternehmen begrenzt werden, um auch ihnen den Zugang zum ISDS prinzipiell zu ermöglichen. Nationale Gerichtsentscheidungen dürften durch Schiedsmechanismen nicht aufgehoben werden, heißt es in dem Papier weiter.
Öffentliche Meinung gegen TTIP
Die Forderungen bewegen sich in dem Rahmen, den Vertreter der EU-Kommission bereits als Ergebnisse einer Konsultation zu TTIP umrissen haben. Bei der öffentlichen Befragung waren die transatlantischen Vorhaben auf großen Widerstand gestoßen, da von ihnen die Gefahr für eine "Paralleljustiz" etwa auch in den Bereichen Patent- und Urheberrecht ausgehe. Hierzulande sinkt derweil die Unterstützung für TTIP: Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge sind nur 39 Prozent der Deutschen dafür im Vergleich zu 48 Prozent im Oktober.
Sprecher und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion begrüßten den Vorstoß. Das Papier zeige "von Madrid einen Weg auf, der europaweit mitgetragen werden kann", erklärten die Abgeordneten. Die Verhandlungen über CETA sind aber eigentlich schon abgeschlossen, sodass die Reformversuche sehr spät kommen. Der Vertrag mit Kanada gilt allgemein als Blaupause für TTIP. (axk)
