zurück zum Artikel

Die Länderkammer hat der Verordnung der Bundesregierung, ein Warnsystem per Mobilfunk einzuführen, zwar zugestimmt – doch bleibt offen, wann das passieren soll.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Vorlage für die Einführung von Cell Broadcast hat den Bundesrat passiert. Damit ist aber noch nicht klar, wann das System eingesetzt werden kann. Da sich das Gremium in der Mitteilung zu seinem Beschluss ausdrücklich auf die EU-Richtlinie 2018/1972 bezieht, ist dafür eigentlich der 21. Juni 2022 fällig.

Das ist der Termin für die Richtlinie aus dem Jahr 2018, zu dem die Mitgliedsstaaten ein öffentliches Warnsystem einführen müssen. Bisher hatte das Deutschland mit den nur wenig verbreiteten Apps Katwarn und NINA versucht, was sich jedoch erst beim Warntag 2020 [1] und dann in der Flutkatastrophe [2] in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz als unzureichend herausgestellt hat. Mit Cell Broadcast sollen nun Warnmeldungen über das Mobilfunknetz hinzukommen.

Verordnung für Netzagentur kommt "später"

Bisher gibt es aber noch nicht einmal einen Termin für das Inkrafttreten der Verordnung. Der Bundesrat meint dazu [3]: "Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Wann dies geschieht, entscheidet die Bundesregierung, da sie die Veröffentlichung organisiert." Wie die Einführung von Cell Broadcast ablaufen soll, ist auch noch nicht konkret geregelt: "Später folgen noch weitere technische Detailregelungen in einer technischen Richtlinie der Bundesnetzagentur."

Eigentlich sollte das alles sehr viel schneller gehen, denn der Bundestag hatte mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes am 1. Dezember auch den Weg für die nun verabschiedete Verordnung [4] freigemacht.

Der Deutsche Feuerwehrverband, der Teil des 60-köpfigen Expertenkommission "Starkregen" ist, kritisiert: "Nicht jeder ist immer über ein Smartphone erreichbar; hier müssen digitale und analoge Medien gemeinsam am Start sein." Der Verband schlägt daher [5]einen "Warnmittelmix" vor.

(nie [6])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-6278134

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Warntag-warnt-wenig-System-ueberlastet-Sirenen-abgebaut-4890532.html
[2] https://www.heise.de/hintergrund/Analyse-Multiples-Alarmversagen-in-der-Flutkatastrophe-6144356.html
[3] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1012/1012-pk.html#top-14
[4] https://www.heise.de/news/Verordnung-fuer-Cell-Broadcast-steht-aber-kein-Termin-6275663.html
[5] https://www.feuerwehrverband.de/bundesrat-ermoeglicht-warnung-ueber-cell-broadcast/
[6] mailto:nico.ernst@gmail.com

Copyright © 2021 Heise Medien