Einigung um Datenschutzposten in Schleswig-Holstein in Sicht
Nachdem sich die CDU nun auch für ihn ausgesprochen hat, wird Thilo Weichert voraussichtlich Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein bleiben.
Das Gerangel um den Leitungsposten beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig Holstein scheint beendet zu sein: Wie die sh:z in ihren Samstagsausgaben berichtete, hat sich nun auch die CDU für eine Wiederwahl von Thilo Weichert ausgesprochen. Seine Wiederwahl als ULD-Chef steht zum 1. September an. Damit sende die CDU ein Koalitionssignal an die FDP wie an die Grünen für die 2010 anstehende Landtagswahl.
Die Debatte um die weitere Beschäftigung von Thilo Weichert war im April eröffnet worden, als das ULD seinen Tätigkeitsbericht vorlegte. Dabei ließ die CDU erkennen, dass sie nicht unbedingt an einer weiteren Amtszeit Weicherts interessiert war, dessen politische Heimat bei den Grünen liegt. Für den leitenden ULD-Posten hat die CDU derzeit das Vorschlagsrecht, weil zuletzt der aktuelle Koalitionspartner SPD das Recht ausübte und eine Bürgerbeauftragte installierte. Als Alternative zu Thilo Weichert wurde in der CDU zwischenzeitlich Thomas Stritzel, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, gehandelt.
Mit der nun offenbar erreichten "Planungssicherheit" können sich Weichert und das ULD der Gestaltung der jährlich Ende August stattfindenden Sommerakademie widmen. In diesem Jahr steht die Frage auf der Tagesordnung, ob Arbeitnehmer zum "Freiwild der Überwachung" geworden sind, weil Unternehmen immer ungenierter ihre Beschäftigten ausspähen und sich Freiheiten in einer gesetzlichen Grauzone herausnehmen, die zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. (Detlef Borchers) / (anw)
