Energiekosten: Kanzleramt offenbar für Gaspreisbremse ab Februar
Olaf Scholz will die ab März geplante Gaspreisbremse laut Medienberichten um einen Monat vorziehen. Am Mittwoch berät der Kanzler mit den Länderchefs.
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Das Bundeskanzleramt will die ab März geplante Gaspreisbremse offenbar um einen Monat vorziehen. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervor, berichtet der Spiegel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Mittwoch mit den Regierungschefs der Bundesländer zu Beratungen über Finanzfragen.
In einer Vorlage für dieses Treffen heißt es dem Bericht zufolge, dass die Gaspreisbremse wie von einer Expertenkommission vorgeschlagen zum 1. März 2023 eingeführt werden solle. "Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt", zitiert der Spiegel weiter aus dem Papier.
Ein Abschlag im Dezember
Die Bundesregierung hatte zuvor eine Expertenkommission damit beauftragt, Maßnahmen zur Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden zu erarbeiten. Die Kommission schlug daraufhin vor, dass der Staat zunächst die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen übernehmen soll.
Von Anfang März 2023 bis Ende April 2024 soll dann eine Gaspreisbremse eingeführt werden. In dieser Zeit soll der Staat den Preis für eine Kilowattstunde für 80 Prozent eines geschätzten privaten Grundverbrauchs durch Zuschüsse auf 12 Cent begrenzen. Für die Industrie ist eine Deckelung auf 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent des Basisverbrauchs vorgesehen.
Gaspreisbremse ab März – oder früher?
Der Bundesrat hat den Vorschlag in der vergangenen Woche angenommen. Während die Bundesregierung die Einmalzahlung für Dezember bereits auf den Weg gebracht hat, steht die konkrete Umsetzung der Preisbremse noch aus. Darum soll es am Mittwoch auch in den Beratungen mit den Bundesländern gehen.
Nun will der Bundeskanzler die Gaspreisbremse offenbar vorziehen. Damit reagiert das Kanzleramt auch auf Kritik, dass mit den bisherigen Plänen eine außerordentliche Belastung bleibe. So hatten Vertreter der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks kritisiert, dass die Gaspreisbremse für sie erst ab März wirken sollte, während industrielle Großverbraucher schon ab Januar mit Zahlungen rechnen könnten.
(vbr)
