Erdgas: Gazprom muss Uniper 13 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen
Einst waren die Beziehungen zwischen Uniper und Gazprom "Kern der deutsch-russischen Energiepartnerschaft". Die werden nun formell beendet.
Erdgasspeicher Etzel
(Bild: Uniper)
Das russische Staatsunternehmen Gazprom muss an Uniper 13 Milliarden Euro Schadenersatz für entgangene Gaslieferungen zahlen. Das hat ein internationales Schiedsgericht in Stockholm entschieden. Der Schiedsspruch nach Schweizer Recht sei rechtlich bindend und final. Vor dem Hintergrund kündigt Uniper die russischen Gaslieferverträge, damit werde die langfristige Gaslieferbeziehung beendet, teilte Uniper mit.
Uniper hatte Ende November 2022 das Schiedsgericht angerufen, weil Gazprom seit Juni 2022 nur eingeschränkt und ab August kein Gas mehr geliefert hatte, obwohl die EU solche Lieferungen bis heute nicht sanktioniert. Dadurch habe Uniper Ersatzmengen zu höheren Kosten beschaffen müssen, um die eigenen Lieferverpflichtungen seinen Kunden gegenüber auf Grundlage der in der Vergangenheit vereinbarten Preise und Mengen erfüllen zu können.
Dadurch hatte Uniper die gesamten Wiederbeschaffungskosten zu tragen, zum Teil zu extrem hohen Marktpreisen, die zeitweilig zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe täglich führten. Uniper geriet in Schieflage und benötige Geld vom Bund. Mit dem Stabilisierungsvertrag vom Dezember 2022 und dem Einstieg des Bundes als Uniper-Hauptaktionär konnte die Insolvenz abgewendet werden.
Kern der deutsch-russischen Energiepartnerschaft
Neben dem Schadenersatz erkannte das Schiedsgericht Uniper auch das Recht zu, die Lieferverträge zu kündigen, heißt es weiter in der Mitteilung. Obwohl seit August 2022 kein Gas mehr floss, waren die langfristigen Gaslieferverträge zwischen den beiden Unternehmen rechtlich noch in Kraft, einzelne Verträge hätten noch bis Mitte der Dreißigerjahre bestanden. Ebenfalls zwischen Uniper und Gazprom war vertraglich die Möglichkeit vereinbart, den Streit über ein Schiedsgericht beizulegen, diese sei in der Vergangenheit von beiden Seiten wiederholt beansprucht worden.
Uniper hatte die Verträge zu seiner Gründung 2016 von seinen Vorgängerunternehmen übernommen und fortgeführt. "Die Verträge bildeten seit den Siebzigerjahren den Kern der deutsch-russischen Energiepartnerschaft", erläutert Uniper.
(anw)
