EuGH senkt Kartellstrafe für Microsoft ein bisschen
Vier Jahre nachdem die EU-Kommission Microsoft wegen Kartellverstößen zur Zahlung von fast 900 Millionen Euro verdonnerte, hat der Europäische Gerichtshof diese Strafe nun etwas reduziert. Der US-Konzern muss jetzt 860 Millionen zahlen.
- Christian Kirsch
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beendet vorerst die Auseinandersetzung um eine 2008 von der EU-Kommission (PDF) gegen Microsoft verhängte Strafzahlung von 899 Millionen Euro. Die Richter bestätigten die Entscheidung der Kommission im Wesentlichen reduzierten die Strafe jedoch auf 869 Millionen Euro.
Bereits 2006 hatte die EU-Kommission Microsoft angewiesen, Konkurrenten gegen angemessene Lizenzgebühren Zugang zu technischen Informationen zu gewähren. Dem war das Unternehmen nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen und hatte die damals bereits vorgesehenen Strafzahlungen nicht geleistet. Daraufhin beschloss die Kommission 2008 die zweithöchste jemals in der EU verhängte Kartellstrafe. Insgesamt beliefen sich dadurch die Strafzahlungen für Microsoft in der EU auf fast 1,7 Milliarden EU.
Das Unternehmen hatte im November 2008 vor dem EuGH unter anderem geklagt, weil die Kommission es durch das hohe Bußgeld zu "angemessenen" Preisen zwingen wolle, ohne zu sagen, was sie für "angemessen" halte. In seinem Urteil stellt der EuGH nun fest, dass Microsoft durchaus anhand der gemeinsam mit der EU-Kommission ausgearbeiteten Preisfindungsgrundsätze hätte feststellen können, ob die für den Zugang zu Informationen verlangten Preise "angemessen" waren. Auch mit allen anderen Punkten seiner Klage konnte sich Microsoft nicht durchsetzen.
Der Gerichtshof reduzierte die Höhe der Strafzahlung jedoch, da die Kommission dem Software-Konzern 2005 in einem Schreiben erlaubt hatte, den Vertrieb bestimmter Open-Source-Produkte bis 2007 zu beschränken. Damit habe sie selbst eine Praxis gestattet, die sie bereits 2004 hatte verhindern wollen. Die Folgen dieser Erlaubnis seien jedoch gering gewesen, weshalb das Zwangsgeld nur auf 860 Millionen Euro gesenkt werde.
In dem Verfahren wurde Microsoft vom US-Branchenverband Computing Technology Industry Association (CompTIA) und der Association for Competitive Technology (ACT) unterstützt. Die Kommission bekam Schützenhilfe unter anderem vom Linux-Anbieter Red Hat, der Free Software Foundation Europe, dem Entwicklerteam des freien SMB-Servers Samba, IBM und Oracle. (ck)
