Neues Rekordbußgeld der EU-Kommission gegen Microsoft

Wegen ungerechtfertigter Lizenzgebühren für technische Informationen verhängt die Kommission ein Strafgeld von 899 Millionen Euro.

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Die EU-Kommission hat gegen den Softwarehersteller Microsoft ein neues Rekordstrafgeld von 899 Millionen Euro verhängt. Der Konzern habe Konkurrenten bis zum Oktober 2007 ungerechtfertigte Lizenzgebühren für technische Informationen berechnet, entschied die EU-Kommission laut dpa.

Die EU-Kommission hatte Microsoft damals wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung schwer bestraft. Der Konzern musste seitdem rund 778 Millionen Euro Bußgelder in die EU-Kasse überweisen.

Microsoft musste zudem technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegen, damit deren Software mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird. Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser zwingenden Verpflichtung bis Oktober 2007 nicht nach.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: "Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission ein Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss." Sie hoffe nun, dass das "dunkle Kapitel der Verstöße Microsofts" erledigt sei. Kein Unternehmen wurde bisher von Brüssel so schwer sanktioniert wie Microsoft.

Microsoft selbst hatte bei seinem jüngsten Strategiewechsel hin zu mehr Offenheit klargestellt, dass man damit auch einen Schlussstrich unter die Wettbewerbsverfahren in der EU zu ziehen hoffe. Dies hatte die EU-Kommission bereits eher zurückhaltend kommentiert: Man wolle die Ankündigung auch im Hinblick auf die noch laufenden Missbrauchsverfahren gegen den Softwaregiganten prüfen. Die Kommission hatte in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit bereits mindestens vier Ankündigungen des Konzerns zur Offenlegung von Schnittstelleninformationen gegeben habe. Zudem würde Microsofts Erklärung eine weitere Beschwerde gegen die Verknüpfung von eigenen Softwareprodukten mit dem Betriebssystem nicht berühren. Opera war in Brüssel gegen die Einbindung des Internet Explorer in Windows vorgegangen.

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft siehe auch: