FDP-Chef Westerwelle beklagt schleichenden Abbau von Freiheitsrechten
Mit immer neuen Gesetzen werde jedesmal "eine neue Scheibe der Freiheit und der Bürgerrechte abgeschnitten", konstatierte Guido Westerwelle am heutigen Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in München.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen stetigen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten in den vergangenen Jahren beklagt. Dies sei ein schleichender Prozess, der in einer Art Salamitaktik vonstatten gehe, sagte Westerwelle am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in München. Mit immer neuen Gesetzen werde jedesmal "eine neue Scheibe der Freiheit und der Bürgerrechte abgeschnitten". Seit die FDP nicht mehr in der Bundesregierung sei, gebe es den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen Steuerzahler, den gläsernen Patienten und den gläsernen Fluggast.
Die vergangenen zehn Jahre seien "keine guten Jahre für die Freiheit in unserem Land gewesen", sagte Westerwelle. Er beklagte auch eine zunehmende "gesellschaftliche Akzeptanz" des staatlichen Abbaus von Freiheitsrechten. Als Beispiele nannte er die zunehmende Zahl von Telefonüberwachungen und die Überwachung des Internet. "Wer im Internet sucht, der muss damit rechnen, dass er selbst durchsucht wird." Auch das Bankgeheimnis sei in wesentlichen Teilen "faktisch aufgehoben". (dpa) / (pmz)
