FDP lehnt Internet-Sperren ab
Mit den geplanten Sperrungen zur Bekämpfung von Kinderpornografie würde die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet, so die Partei.
Die FDP ist gegen Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. "Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet", heißt es in einem mit großer Mehrheit am Freitagabend verabschiedeten Beschluss des FDP-Parteitags in Hannover. "Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden." Kinderpornografie und Kindesmissbrauch müssten vielmehr konsequent und wirksam mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.
Im Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf der Regierung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet beraten. Eine Petition dagegen hatte in wenigen Tagen weit mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Deswegen muss sich jetzt auch der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in öffentlicher Sitzung beschäftigen. Das Bundesfamilienministerium hält trotz des großen Zuspruchs für die Petition am Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten fest.
Siehe dazu auch:
- Kinderschützer für schärfere Internetsperren
- Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
- Eltern mit IT-Berufen stellen sich gegen Internetsperren
- IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinderporno-Sperren
- Online-Petition gegen Internetsperren verbucht Erfolg
- Bundestag streitet über Kinderporno-Sperren
- Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe
(dpa) / (se)
