Flugdatenaffäre: Verhandlungen der EU mit den USA machen Fortschritte

Die Europäische Kommission kommt in den Verhandlungen mit den USA über die Speicherung von Flugpassagierdaten nach eigener Ansicht voran. EU-Kommissar Frits Bolkestein hat nun dem Europäischen Parlament Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der USA und der EU geschildert, die "auf höchster Ebene" geführt würden. Bolkestein stehe im ständigen Kontakt mit Tom Ridge, Chef des Department of Homeland Security der US-Regierung.

Die EU-Kommission hat die "sehr klare Aussage" der Parlamentsresolution vom 9. Oktober zur Kenntnis genommen. Die EU-Parlamentarier hatten der Kommission eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um das bestehende europäische Datenschutzrecht gegenüber den USA durchzusetzen. Die EU-Verhandler bemühen sich laut Bolkestein aber auch, das Interesse der USA beim Schutz gegen Terrorismus vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 11. September 2001 zu berücksichtigen.

Die USA sind nunmehr bereit, die Zeitspanne von sieben Jahren für die Speicherung von Passagierdaten zu halbieren. Bolkestein bezeichnet dies als einen wichtigen Fortschritt in den Verhandlungen. Dabei betont er aber, dass bislang noch keine Vereinbarungen unterzeichnet worden sind. Die US-amerikanischen Behörden dürfen bei Verdacht nicht mehr ohne richterliche Erlaubnis Zahlungsbewegungen bei Kreditkarten oder den E-Mail-Verkehr eines Verdächtigen erforschen. Weiter habe die USA die Menge der einzelnen Angaben bei den zu speichernden Daten je Passagier von 39 auf 34 gesenkt. Dies sei zwar ein Fortschritt, doch enthalte die Liste noch einige problematische Elemente.

Die Verhandlungen betreffen auch nicht das Computer Assisted Passenger Pre-screening System (CAPPS II), das geplante Datensammel- und Kategorisierungssystem für Flugpassagiere, da dieses noch nicht vom US-Kongress abgesegnet worden ist. Über CAPPS II müsse später gesondert verhandelt werden. (anw)