Gerätehersteller verlangen einheitliche Regeln für Urheberrechtsabgaben
Der Interessenverband Digitaleurope hat den Dialog mit den Verwertungsgesellschaften über Urheberrechtsabgaben in Europa abgebrochen. Er fordert, dass sich die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsländern um das Thema kümmern.
Die im Interessenverband Digitaleurope versammelten Gerätehersteller der IT-Branche haben die nun anderthalb Jahre laufenden Gespräche mit Verwertungsgesellschaften über Urheberrechtsabgaben in Europa abgebrochen. In einer Mitteilung beteuern sie die Notwendigkeit, dass Urheber und Künstler für ihre Werke entlohnt werden müssten, dafür sei aber das seit den 1960er Jahren geltende Abgabensystem im digitalen Zeitalter veraltet. Die Verwertungsgesellschaften hätten aber deutlich gemacht, dass sie mit dem "Flickenteppich" nationaler Systeme zufrieden seien. Trotz aller Bemühungen hätten die Hersteller mit den Verwertungsgesellschaften keine Einigung erzielen können, daher müssten nun die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsländer auf politischer Ebene handeln und Gesetze erlassen.
Die EU-Kommission hatte im Mai 2008 die Einrichtung eines Forums vorgeschlagen, in dem Verwertungsgesellschaften und die Geräteindustrie eine gemeinsame Basis zur Festsetzung von Pauschalvergütungen für Privatkopien finden sollen. Durch Digitaleurope lassen sich Unternehmen wie Apple, Canon, Epson, HP, Intel, Nokia, Microsoft, Sony und Philips vertreten. Ihnen gegenüber stehen die Vertreter des European Grouping of Societies of Authors and Composers (GESAC). Diese zeigten in einer Mitteilung (PDF-Datei) Unverständnis darüber, dass die Hersteller den Dialog abgebrochen haben. Es existierten bereits einige Empfehlungen, über die eine Einigung in Reichweite gewesen sei.
In Österreich werde auf einen MP3-Player eine Urheberrechtsabgabe von 15 Euro erhoben, in Frankreich 25 Euro und in Spanien 3,15 Euro, in anderen Ländern wiederum keine, schreibt Digitaleurope. Auch divergiere beispielsweise die Abgabe für Multifunktionsgeräte innerhalb Europas erheblich. Die Abgabe sei im Verkaufspreis enthalten, so dass dem Verbraucher nicht bewusst werde, dass er eine Abgabe zahlt, wie hoch der Betrag ist und wem er zukommen soll. Das geltende System hindere an der Entwicklung neuer Techniken und von Geschäftsmodellen für die Distribution von Inhalten für Verbraucher, die stets online seien.
Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy hatte bereits im Herbst 2006 einen Anlauf zur Neufassung der Abgaben unternommen. Er wollte die Verfahren zur Verwaltung und Ausschüttung der eingenommenen Vergütungen klarer gestalten. Auch sollten der "verstärkte Einsatz technischer Mittel zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke" stärker in Betracht gezogen und die Vergütungspauschalen gekappt werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso pfiff ihn aber nach Protesten von Verwertungsgesellschaften zurück. (anw)
