Gescheiterte Pkw-Maut: Niederlage für Scheuer vor Gericht
Das Bundesverkehrsministerium muss den verhinderten Pkw-Mautbetreibern Unterlagen herausgeben, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Andreas Scheuer wurde 2018 als Bundesverkehrsminister vereidigt.
(Bild: BMVI)
Das Bundesverkehrsministerium muss im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut wichtige Unterlagen an die verhinderten Mautbetreiber herausgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor, sagte ein Sprecher des Gerichts gegenüber heise online, deshalb könne er die Zeitungsmeldung nicht bestätigen.
Die fraglichen Unterlagen stünden im Zugammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge für Betrieb und Kontrolle der Maut, es seien interne Berichte des Ministeriums und Stellungnahmen von Sachverständigen zum Mautprojekt. Auf die Herausgabe geklagt hatten CTS Eventim und Kapsch, die mit ihrem Joint Venture Autoticket die Pkw-Maut betreiben sollten. Dessen Chef Volker Schneble sagte laut Süddeutscher Zeitung, das Gericht habe klar festgestellt, dass der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehr Transparenz hätte herstellen sollen.
CTS Eventim und Kapsch verlangen vom Bund 560 Millionen Euro Schadenersatz, die geforderten Unterlagen sollen für das weitere Verfahren eine große Bedeutung haben. Die Kläger sind davon überzeugt, dass Autoticket nach der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit habe. Dazu komme laut Betreibervertrag eine „Kompensation der Beendigungskosten“, zu denen auch Schadensersatzansprüche der beauftragten Unterauftragnehmer gehören.
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"
Die vormalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2013 noch eine Pkw-Maut kategorisch abgelehnt. Die CSU konnte sich aber mit ihrem Ansinnen durchsetzen, doch der Europäische Gerichtshof stellte nach einer Klage Österreichs im Juni 2019 fest, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Daraufhin hatte das Bundesverkehrsministerium die Verträge gekündigt.
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Zur Übergabe seines Amtes an den neuen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte Scheuer mit Blick auf die Pkw-Maut, es sei eine harte Zeit gewesen. Insgesamt gehe er erhobenen Hauptes. Anfang dieses Jahres sagte Scheuer zur Pkw-Maut in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss, er habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Er verstehe Unmut über das Projekt, "Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben." Würde er heute in der gleichen Situation stehen, würde er wieder so entscheiden.
(anw)
