Netzbetreiber: Zu viel Förderung bei Glasfaser
Die Netzbetreiberverbände sehen erneuten Reformbedarf bei der Glasfaser-Förderung von Bund und Ländern – die Fördertöpfe seien zu groß.
Kabelverlegung in einem Neubaugebiet in Deutschland.
(Bild: juerginho/Shutterstock.com)
Die deutschen Netzbetreiberverbände fordern die Bundesregierung auf, die Ausbauförderung für Glasfasernetze bis 2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu deckeln. Damit würde der Bundeshaushalt um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet, ohne dass dadurch weniger Anschlüsse neu gebaut würden, teilte die Digital- und Telekommunikationsverbände Anga, Bitkom, Breko, Buglas und VATM am Dienstag mit.
"Ausbau läuft auf Hochtouren"
"Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau läuft auf Hochtouren", betonen die Netzbetreiberverbände. Der "deutlich langsamere" Ausbau aus Fördermitteln könne bei der Flächendeckung helfen, müsse aber "stärker als bisher auf wirklich bedürftige Kommunen fokussiert werden".
2023 hätten deutsche Kommunen beim Bund Förderanträge mit einem Volumen von 6,8 Milliarden Euro gestellt. Aus Bundesmitteln seien für die Länder insgesamt 3 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen noch Fördertöpfe in den Ländern. Insgesamt belaufe sich die Summe der beantragten Fördervolumen auf fast 13 Milliarden Euro.
Die Netzbetreiber fordern erneut eine Überarbeitung des Förderprogramms. Zwar würde das Geld "inzwischen sinnvoller verteilt", doch bestehe "weiterhin akuter Reformbedarf". Neben dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sehen die Verbände insbesondere die Bundesländer in der Pflicht.
Mehr Anträge als Mittel
Es gebe deutlich mehr Anträge als Fördermittel, warnen die Verbände. Angesichts dieser Überzeichnung müssten sich die Länder "kritisch hinterfragen, wie sie mit zunehmend knappen Steuergeldern umgehen". Um diese Antragsflut einzudämmen, fordern die Verbände "eindeutige Kriterien", anhand derer die Kommunen ihre Chancen auf eine Förderung realistisch einschätzen können.
Befürchtungen, eine Verringerung der Gigabitförderung würde den Glasfaserausbau in ländlichen Regionen verzögern, halten die Verbände für "unbegründet". Erst ein Fünftel der seit 2016 zur Verfügung gestellten Mittel sei schon ausgezahlt worden. Angesichts der knappen Baukapazitäten ergebe es kaum Sinn, immer neue Förderprojekte aufzusetzen. Die Verbände warnen auch vor der Gefahr, dass Fördermaßnahmen andere, ungeförderte Projekte zu verdrängen drohen.
(vbr)
