Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben ihre Pläne für die Anti-Terror-Datei und die Verschärfung der "Otto-Kataloge" unter Protest der Opposition verteidigt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben ihre Pläne für die Anti-Terror-Datei und die Verschärfung der "Otto-Kataloge" unter heftigen Protesten der Opposition verteidigt. Auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit vor Terroranschlägen geben könne, müsse das Menschenmögliche zu ihrer Verhinderung getan werden, betonte Schäuble am gestrigen Freitag im Bundestag. Politiker von den Grünen, der FDP und der Linkspartei beklagten dagegen, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten mit den geplanten Maßnahmen weiter unterlaufen werde, und äußerten daher verfassungsrechtliche Bedenken.
Der scharfe Schlagabtausch erfolgte im Rahmen der ersten Lesung der Entwürfe für ein "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" zur heftig umstrittenen Einrichtung einer Anti-Terror-Datei von Strafverfolgern und Nachrichtendiensten und für das nicht weniger umkämpfte "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" (TBEG). Bei der geplanten Datenbank zur Terroristenjagd würden die Bedürfnisse von Quellen- und Geheimschutz und die Notwendigkeit von Datenschutz "in einer klugen Weise" miteinander vereinbart, lobte Schäuble die Vorschläge seines Hauses. Es sei zudem etwa aufgrund von Bedrohungen von rechts außen nötig, die in den Anti-Terrorpaketen seines Vorgängers Otto Schily enthaltenen Befugnisse für die Geheimdienste auf die Bekämpfung von Extremismus mit Gewaltbezug auszudehnen.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies Befürchtungen zurück, wie sie beispielsweise ebenfalls gestern erneut bei einer Demonstration gegen den Überwachungsstaat und die von der großen Koalition befürworteten neuen Kontrollmöglichkeiten zum Ausdruck kamen. Man sei nicht auf dem Weg in einen Polizeistaat: "Aber wir möchten einen starken Staat, der den Bürger zu schützen weiß." Der SPD-Abgeordnete Frank Hofmann warb ebenfalls für die Entwürfe. Sorgen vor Big Brother in diesem Zusammenhang seien "naiv und praxisfremd". Sein Parteikollege Klaus Uwe Benneter sagte, die große Koalition reagiere "mit Maß und den richtigen Mitteln" auf die Bedrohungslage. Vertreter von Schwarz-Rot wollen mit der Anti-Terror-Datei eine Art "Radarschirm" schaffen, mit dem die Sicherheitsbehörden aus verschiedenen Mosaiksteinen der Erkenntnisgewinnung ein möglichst scharfes Bild potenzieller terroristischer Gefährdungen zeichnen können.
Wolfgang Wieland, grünes Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags, monierte dagegen, dass die Bundesregierung zu viele Informationen in die Terroristendatei eingestellt wissen wolle. Schon bei einer früheren parlamentarischen Debatte hatte er vor dem Entstehen eines ineffizienten "Datenmolochs" gewarnt. Die geplante "Inflation" an zugriffsberechtigten Behörden und an Möglichkeiten, im Eilfall "auf Knopfdruck" online auf die ausführliche Volltextdatei zuzugreifen, sowie die Einbeziehung von Kontaktpersonen nach Ermessen der Sicherheitsbehörden vermische die Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten in verfassungswidriger Weise.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, stieß ins gleiche Horn. Auch für sie stellt die Eilfallbestimmung ein potenzielles "Einfallstor für Missbrauch" dar. Die Errichtung eines Freitextfeldes, in dem die Beamten anlassbezogen Informationen hinzufügen können, muss nach Ansicht von Piltz ebenfalls verfassungsrechtlich geklärt werden. Besonders kritisch sei die Speicherung von Kontaktpersonen zu bewerten. Die Frage, ab wann man sich verdächtig macht, stünde im Raum. Die Gefahr müsse ausgeräumt werden, dass man in die Datei gerät, nur weil man "das Handy verleiht oder mit anderen Verdächtigten telefoniert". Es sei wichtig "den Terrorismusverdacht von unbescholtenen Personen fernzuhalten".
Mit Blick auf das TBEG und die darin mit vorgeschlagene Erfassung von Internet-Nutzungsdaten machte Piltz klar, dass die Qualität des Entwurfs am Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu messen sei. Ihr innenpolitischer Kollege Max Stadler kritisierte zugleich die bislang erfolgte Überprüfung der Anti-Terrorgesetze durch das Innenministerium: "Eine Evaluierung, die derjenige macht, der das Gesetz geschrieben hat, ist das Papier nicht wert." Falls die Befugnisse der Geheimdienste aufrecht erhalten würden, müsste zumindest ihre Kontrolle deutlich verbessert werden.
Im Namen der Linkspartei lehnte deren Innenexpertin Petra Pau die Regierungsvorschläge vollständig ab. Mit den sogenannten Sicherheitsgesetzen würden allein die Nachrichtendienste aufgerüstet, der Datenschutz "zum Abschuss freigegeben" und der Abbau von Bürgerrechten allgemein verstärkt, empörte sie sich. Zugleich solle mit der Anti-Terror-Datei der Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichsten Behörden von Länder- und Bundespolizei, Zoll, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz zur Regel werden. Diese kämen so jeweils zu Erkenntnissen, die sie im Prinzip nicht gewinnen dürften. Die Linken gehen davon aus, dass das Gesetz bei einem unveränderten Beschluss durch die schwarz-rote Mehrheit des Bundestags nach Karlsruhe gehen wird. (Stefan Krempl) / (bo)
