Heimliche Überwachung: BKA hat 2021 deutlich mehr stille SMS verschickt
68.152 geheime Handy-Pings setzte das BKA voriges Jahr ein, 2020 waren es 44.444. Die Bundespolizei hat dagegen weniger solcher Ortungsnachrichten versandt.
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Hiesige Strafverfolgungsbehörden überwachen Mobiltelefon-Nutzer nach wie vor häufig mit verdeckten Mitteln. So hat das Bundeskriminalamt (BKA) im vorigen Jahr in zahlreichen Ermittlungsverfahren 68.152 "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten. Davon entfielen 52.737 auf das erste und 15.415 auf das zweite Halbjahr. 2020 waren es insgesamt noch 44.444 entsprechende heimliche Kurzmitteilungen.
Daten des Zoll bleiben geheim
Auf 47.951 "Stealth Pings" kam die Bundespolizei 2021, 30.909 waren es in der ersten Jahreshälfte und 17.042 in der zweiten, wie die Bundesregierung jetzt weiter auf Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" mitteilte. Das ist gut die Hälfte weniger als 2020, als der einstige Bundesgrenzschutz 101.117 stille SMS versandte.
Beim Zoll behandelt das federführende Bundesinnenministerium (BMI) die einschlägigen Zahlen seit 2012 als Verschlusssache und hält sie geheim. Daran hat sich mit dem Regierungswechsel nichts geändert. Das BMI zeigte sich aber bereit, eine "abstrahierte Aussage" zum Versand von stillen SMS durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an den Bundestag zu übermitteln. Allerdings erfolgte diese nur eingestuft als Verschlusssache "für den Dienstgebrauch". Vor 2019 hatte der Inlandsgeheimdienst Werte von bis zu 180.000 Stealth Pings pro Jahr erreicht.
Die Bundespolizei führte im Rahmen von strafprozessualen Ermittlungsverfahren 2021 ferner in 55 Fällen Funkzellenabfragen durch, um nachträglich alle Mobiltelefone in der Umgebung von Tatorten festzustellen. 2020 waren es noch 77. Das BKA fragte 2021 in 4 Fällen Providerdaten mithilfe von Funkzellenauswertungen ab, im Vorjahr hatte es davon nur in einem Vorgang Gebrauch gemacht. Die Bundespolizei hat ferner im vorigen Jahr 15 geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Geräte beziehungsweise der Betriebssysteme abgefragt.
IMSI-Catcher brachte die Bundespolizei in 44, das BKA in fünf Fällen in Stellung, um den Standort eines aktiv geschalteten Mobiltelefons und die Geräte- oder Kartennummer zu ermitteln. Die Vergleichszahlen 2020 lagen bei 28 beziehungsweise vier Vorgängen. Im zweiten Halbjahr 2021 setzte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zudem in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts in sechs Fällen "WLAN-Catcher" ein.
(mho)
