IGF: Frankreich unterstützt Datenschutzkoalition

Datenschutz und die digitale Identität seien wichtige Zukunftsthemen, erklärte der Sonderbotschafter der französischen Regierung, Bertrand de la Chapelle, am heutigen Donnerstag auf dem Internet Governance Forum (IGF) in Athen.

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02.11.2006, 13:24 Uhr

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Von

Monika Ermert

Die französische Regierung unterstützt die neue "Datenschutzkoalition", die sich heute beim Internet Governance Forum (IGF) in Athen gegründet hat. "Wir halten Datenschutz und digitale Identität für eines der Zukunftsthemen," sagte Bertrand de la Chapelle, Sonderbotschafter der französischen Regierung für das Thema Internet Governance. De la Chapelle kündigte ein Treffen der Datenschutzkoalition in Paris an. Derartige Interimstreffen sind auch innerhalb der europäischen Mitgliedsländer nicht unumstritten. De la Chapelle nannte das Koalitionstreffen, das kein offizielles IGF-Treffen ist, notwendig zur Fortsetzung der Arbeit und forderte auch ein Interimstreffen zwischen den IGF-Partnern und der IGF-Beratergruppe.

Die neue Datenschutzkoalition hat, wie Ralf Bendrath von der Universität Bremen heute im Plenum ankündigte, schon jetzt eine breite Unterstützerschaft, die von der französischen Regierung und den Datenschützern aus Kanada und Griechenland über das Unabhängige Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein bis zu Microsoft und SAP reicht. Knapp 40 Unternehmen, Bürgerrechtsgruppen und Unternehmen sind mit von der Partie. Ein zentraler Aspekt der Arbeit ist laut Bendrath eine breitere öffentliche Beteiligung in technischen und legislativen Standardisierungsdebatten.

Die Koalition will sich daneben mit dem "Schutz der digitalen Identität" befassen sowie mit dem Zusammenhang von Anonymität und Meinungsfreiheit. Bereits in einem der Eröffnungsplenen nannte eine finnische Teilnehmerin eine zentrale Datenbank für Gesundheitsdaten, über die derzeit das finnische Parlament diskutiert, eine beunruhigende Entwicklung: "Wer hat die Kontrolle über diese Datenbankeinträge?" Cristos Velasco, Dozent für Datenschutzrecht am Instituto Tecnológico Autónomo de México (ITAM) berichtete in einem der beiden von der Universität Bremen und der Information Systems Group der London School of Economics organisierten Datenschutz-Workshops von den Schwierigkeiten bei der Verabschiedung eines einheitlichen Datenschutzgesetzes in Mexiko.

Seit 2000 wird an dem Gesetz und der Aufnahme des Datenschutzes in die Verfassung debattiert. "Anfangs wurde die Copyright-Direktive der EU als Vorbild herangezogen, inzwischen sind wir bei den APEC-Empfehlungen angelangt, die wirtschaftsfreundlicher sind." Die EU-Direktive wurde von der mexikanischen Wirtschaft als inkompatibel mit dem NAFTA-Freihandelsabkommen abgelehnt. Velasco sagte, der Datenschutz müsse auch bei der IGF ganz hoch angesiedelt werden. Bendrath sagte, die IGF-Datenschutz-Workshops hätten sich erstmals sehr grundsätzlich mit einen Blick auf das Verhältnis von Datenschutz und Entwicklungspolitik befasst. In die "Primetime" drängen allerdings, wie berichtet, eine große Zahl neuer Koalitionen, die demnächst auf der igf2006.info-Seite verzeichnet werden. Die Adresse einer Mailingliste für Interessierte am IGF-Prozess lautet plenary@intgovforum.org.

Siehe zum Internet Governance Forum, dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft und zu den nach seinem Abschluss entfalteten Aktivitäten: