IT-Verband plädiert für Kappung der Urheberrechtsabgabe
Die Verwertungsgesellschaften können ihre Einnahmen fast verfünffachen, wenn der vorliegende Entwurf der Urheberrechtsnovelle umgesetzt wird, meint der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat ausgerechnet, dass durch die Novelle des Urheberrechts künftig jedes Jahr 600 Millionen Euro Abgaben an Autoren und Künstler fließen könnten. Die Prognose könne eintreffen, wenn der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am 8. November im Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert wird, umgesetzt würde, meint Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms laut Mitteilung. Dieser sieht eine Kappung der Abgaben auf Kopiergeräte, PCs und Zubehör von fünf Prozent des Gerätepreises vor. Die Verwertungsgesellschaften könnten so ihre Einnahmen fast verfünffachen, meint der Bitkom. Durch die Hochrechnung sieht der Verband alle Befürchtungen widerlegt, die Autoren würden weniger bekommen.
Die Verwertungsgesellschaften wollen Multifunktionsgeräte, Drucker und PCs abgabenpflichtig machen. Bisher wird die Abgabe vor allem auf Kopierer, Scanner, Faxgeräte, CD- und DVD-Brenner sowie MP3-Player erhoben. Die IT-Branche sieht die Gefahr, dass mit höheren Abgaben die Preise steigen und die Kunden künftig im Internet oder direkt im Ausland einkaufen, da die Abgaben dort zumeist nicht erhoben würden. Die Industrie wolle die die Novelle dennoch unterstützen, wenn Fünf-Prozent-Obergrenze im Gesetzentwurf erhalten bleibe, schreibt der Bitkom.
"Dieser Entwurf ist ein mühsam errungener Kompromiss", sagte Harms. "Uns ist unverständlich, dass den Verwertungsgesellschaften die ständig steigenden Einnahmen immer noch nicht ausreichen." Sie verlangten beispielsweise mindestens 77 Euro für ein Farb-Multifunktionsgerät. Für Harms eine "absurde Vorstellung", da sich die Verkaufspreise günstiger Modelle mehr als verdoppelten.
Ein Aktionsbündnis von Urhebern und Verlagen warnte bereits im Mai vor einem "Raubbau" an der Vergütungspauschale. Es kritisierte an dem im März vorgelegten Gesetzentwurf unter anderem die Kappung der Vergütungspauschale auf höchstens fünf Prozent des Verkaufspreises. Die Urheberabgabe würde angesichts rapide fallender Gerätepreise auf ein "minimales Niveau" absinken. Das Aktionsbündnis erneuerte heute seine Kritik und fordert ein Umdenken der Bundesregierung.
Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten): (anw)
