Innenministerium lehnt Nacktscanner ab
Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, hat zum Auftakt des europäischen Polizeikongresses in Berlin den Einsatz von "Nacktscannern" strikt abgelehnt. Körperscanner der zweiten Generation seien jedoch unbedenklich.
Zum Auftakt des 13. europäischen Polizeikongresses im Berliner Kongresszentrum bcc hat Ole Schröder (CDU), parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministeriums den Einsatz von "Nacktscannern" strikt abgelehnt. "Neue Körperscanner der 2. Generation, die nur Symbole zeigen", seien jedoch unbedenklich. Schröder trat überraschend in Vertretung von Innenminister de Maizière auf, der zuvor den Einsatz von Scannern für problemlos erklärt hatte, sofern das Durchschreiten der Geräte freiwillig ist. Derweil ist Großbritannien einem Bericht der BBC zufolge dazu übergangen, bei ausgewählten Personen den Scannereinsatz verpflichtend zu machen.
"Eine Nacktscanner-Diskussion wird es mit dem Bundesinnenministerium nicht geben. Wir lehnen diese Geräte ab", erklärte Schröder in der Auftaktrede zum europäischen Polizeikongress. Gegen Körperscanner der zweiten Generation könne hingegen niemand etwas haben. Schröder nannte einige Bedingungen, unter denen der Einsatz solcher Geräte für die Erhöhung der Flughafensicherheit gestattet werden soll: Die Scanner müssten einen echten Erkenntnisgewinn liefern und leistungsfähig genug sein, damit keine zusätzlichen Wartezeiten entstehen, sie dürften nicht die Gesundheit gefährden ("Röntgenstrahlen lehnen wir ab") und die Intimsphäre müsse gewahrt bleiben.
Der 13. europäische Polizeikongress beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Problemen der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit. Schröder beklagte in seiner Rede ein uneinheitliches Verständnis von Datenschutz in Europa und bemängelte insbesondere ungleiche Definitionen darüber, ob ein Datenaustausch schon eine Frage des Datenschutzes sei, wie in Deutschland, oder nicht, wie in Großbritannien. Zu der laufenden Debatte über die Weitergabe von Fluggastdaten meinte Schröder, dass eine vernünftige Übereinkunft zur Speicherdauer dieser Daten gefunden werden müsse. Im Dialog mit den USA müsse die EU-Kommission jetzt einen vernünftigen Vorschlag machen.
Nach bisher vom Veranstalter nicht bestätigten Angaben soll mindestens ein Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) aus dem bcc verwiesen worden sein. Das Gebäude ist auch Schauplatz des CCC-Kongresses und soll angeblich während des vorigen Kongresses vor einem Monat eigens zur Beobachtung des Polizeikongresses verwanzt worden sein. Dies behauptet jedenfalls ein von Indymedia veröffentlichtes Bekennerschreiben. (anw)
