Internet Governance Forum auf dem Prüfstand
Zum Auftakt des 3. IGF-Treffens im indischen Hyderabad ging es auch um das Schicksal der von den Vereinten Nationen eingesetzten Veranstaltung und die Mandatsverlängerung über 2010 hinaus.
Im Jahr 2010 entscheiden die Vereinten Nationen (UN) über das Schicksal des Internet Governance Forum (IGF). Zum Auftakt des dritten von fünf geplanten IGF-Treffen lud Jomo Kwame Sundaram, stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsentwicklung bei den Vereinten Nationen, im indischen Hyderabad zur Diskussion über das "lohnenswerte Experiment" ein. Das IGF sei "eine Plattform für einen freien und erhellenden Meinungsaustausch."
Das IGF könne der Vorbereitung zu Regierungsverhandlungen dienen, die dann in den verschiedenen internationalen Organisationen geführt würden, erklärte Jomo. Dabei biete das Forum die Möglichkeit, zu experimentieren. "Man kann Testballons steigen lassen", sagte Jomo. Einer der Testballons, die er dabei konkret erwähnte, ist eine Grundrechteerklärung für das Internet, die von mehreren Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) verfolgt wird.
Im IGF seien im Grunde zwei Gruppen zusammengekommen, meinte Nitin Desai, Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Netzpolitik und -verwaltung. "Auf der einen Seite sind diejenigen, die die aktuelle Verwaltung der Kernressourcen des Internets für angemessen halten und fürchten, dass eine Veränderung der derzeitigen Arrangements schädlich sein könnte." Auf der anderen Seite stünden Forderungen nach einem Mitspracherecht bei Entscheidungen in Kernfragen.
Der Ursprung des Forums dürfe aber nicht in der Unzufriedenheit mit der bisherigen Netzverwaltung gesehen werden, sagte Desai. Vielmehr gehe es darum, zu fragen, ob denn das aktuelle System auch dann noch angemessen sei, wenn tatsächlich alle oder fast alle Erdenbürger Zugang zum Netz haben. Das Thema multilinguales Internet bezeichnete Desai bei einer Pressekonferenz als besonders bedeutsam.
Der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU), Hamadoun Toure, unterstrich in seiner heutigen Rede zum Auftakt dagegen nochmals die Versäumnisse des IGF. Er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass er der Unzufriedenheit vieler Regierungen mit der Netzverwaltung zum Ausdruck gebracht habe. Der Regierungsbeirat der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sei alles andere als repräsentativ, kritisierte Toure weiter. Wenn das IGF in diesem Bereich nicht vorankomme, gebe man den Kritikern allen Grund, das Forum als Zeitverschwendung zu bezeichnen.
Toures erneuter Angriff offenbart einen weiteren Graben, der sich für das IGF vor der Evaluierung des Mandats durch die UN auftut. Eine Reihe von Regierungen und Vertreter einiger Nichtregierungsorganisationen erwarten in Zukunft mehr als ein Dialogforum. Andere Regierungen, allen voran die der USA, haben sich dagegen von Anfang an klar gegen Entscheidungen im Rahmen des IGF ausgesprochen.
Verhandlungen beim IGF würden der Politik der offenen Tür widersprechen, so Desai gegenüber heise online. Er habe keine rechte Antwort, wie der Konflikt über ein mögliches künftiges Mandat beigelegt werden könne. "Das einzige Kriterium für die Evaluierung ist, was die verschiedenen Teilnehmer hier für ihre Arbeit mit zurücknehmen", sagte Desai.
Vorerst könne man vor allem sagen, dass die Teilnehmer – Regierungsvertreter wie Netzbetreiber – wieder und wieder und wieder zu den Foren kämen. Allerdings sagten dieses Mal rund ein Drittel der registrierten Teilnehmer ab, eine Reaktion auf die Terroranschläge in Mumbai. (Monika Ermert) / (vbr)
