CSU fordert sechsmonatige Vorratsspeicherung von IP-Adressen
Die Digitalisierung habe sexuelle Gewalt an Kindern auf eine neue Stufe gehoben, warnt die CSU. Sie ist auch für Hackbacks und mehr Breitbandförderung.
(Bild: asharkyu/Shutterstock.com)
Die CSU zeigt sich "entschlossen für mehr Sicherheit und Ordnung". Sie verlangt im Abschlusspapier der Klausurtagung ihrer Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon, die am Sonntag endete, einen verschärften Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Dazu sollen "IP-Adressen verpflichtend bei den Providern für sechs Monate gespeichert" und in Fällen von sexueller Gewalt an Kindern an die Ermittler herausgegeben werden. Die Digitalisierung habe diese Verbrechen "auf eine neue Stufe gehoben". Bei der Online-Spurensicherung stellten diese temporären Pendants zu Autokennzeichen daher "einen enorm wichtigen Ermittlungsansatz dar".
Ampel entdeckt CSU-Ideen
Zuvor forderte schon die Innenministerkonferenz Anfang Dezember längere Speicherfristen von IP-Adressen, ohne dabei eine genaue Zeitangabe zu machen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kämpft für eine anlasslose Aufbewahrung solcher Nutzerkennungen und zugehöriger Portnummern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist dagegen für das Einfrieren von Verkehrsdaten im Verdachtsfall (Quick Freeze). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ließ einschlägige Spielräume in seinen neueren Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung offen.
"Wirksame Cybersicherheit braucht weitere Updates und keinen Ampel-Stillstand", schreibt die CSU in dem Beschluss und plädiert für eine Option für Hackbacks: "Deshalb wollen wir neben der passiven auch systematisch eine aktive Cyberabwehr aufbauen." Nach dem Vorbild der Länder macht sich die Oppositionspartei angesichts des stetig wachsenden Risikos von Cyberangriffen dafür stark, beim Bund einen ressortübergreifenden Verantwortlichen für IT-Sicherheit und digitale Souveränität in Form eines Chief Information Security Officer (CSIO) einzuführen.
Mehr Eigenständigkeit bei Schlüsseltechnologien
Den von Digitalminister Volker Wissing (FDP) im Oktober verhängten Antragstopp für die Breitbandförderung bezeichnet die CSU als weiteren "Frontalangriff auf die Kommunen und den ländlichen Raum". Schon jetzt zeichneten sich Verzögerungen bei der geplanten neuen Förderrichtlinie ab, die versprochene Markterkundung mit einer Potenzialanalyse verschiebe sich offenbar. "Die unter den CSU-Ministern erfolgreich betriebene Breitbandförderung" habe die Ampel so "innerhalb von wenigen Monaten vor die Wand gefahren". Das staatliche Hilfsprogramm müsse "wie bisher fortgesetzt" werden, um "zum alten Erfolgsmodell" zurückzukehren. Netzbetreiber halten den bisherigen Förderansatz für völlig überzogen.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Umfrage (Opinary GmbH) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Opinary GmbH) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Die IT-Produktion in Europa wollen die Christsozialen ankurbeln. Es müssten Schlüsseltechnologien definiert werden, "bei denen wir ein höheres Maß an Souveränität und Resilienz erreichen wollen". Dazu gehörten die Bereiche Chips und Halbleiter, Pharmazie und Energie. Auf dem zuletzt genannten Gebiet ruft die CSU danach, die Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke mindestens bis Ende 2024 zu verlängern sowie die Gas- und Strompreisbremse auszuweiten und sofort wirken zu lassen. Für Energiefresser im Haushalt wie alte Waschmaschinen, Trockner und Kühlschranke müsse es eine Abwrackprämie geben. Die "deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors" habe Zukunft und dürfe nicht "in andere Regionen der Welt abwandern". Es gelte, Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) zu erhalten.
(tiw)
