Klagen der US-Musikindustrie gegen Tauschbörsennutzer nehmen kein Ende
Unter anderem Anwender in Universitätsnetzen sind dieses Mal im Visier des US-Lobbyverbands der Musikkindustrie.
Der Klagefeldzug der US-Musikindustrie gegen Nutzer von Tauschbörsen, die angeblich das Urheberrecht verletzt haben, nimmt kein Ende: 750 weitere Klagen gegen Unbekannt hat die RIAA eingereicht. Die bis dato letzte Klagewelle eröffnete die RIAA Anfang Oktober; mit den nun eingeleiteten Verfahren sind insgesamt 6191 Klagen in den USA anhängig. Außerdem eröffnete die RIAA 213 neue Verfahren auf Grund von User-Informationen, die der Verband auf Grund von Klagen gegen Unbekannt ("John-Doe-Verfahren") erhalten hatte.
Die RIAA hatte kein Glück mit ihren Versuchen, in Schnellverfahren bei Providern die Daten von Usern zu erlangen, denen sie Copyright-Verletzung auf Grund von Tauschbörsennutzung vorwirft. Die US-Gerichte hatten entschieden, dass ohne konkrete Klagen wegen bestimmter Vergehen die User-Daten durch Provider nicht herausgegeben werden müssten. Ein einfaches Verlangen der Daten, um daraufhin dann Klagen erst einreichen zu können, sei nicht zulässig; die Gefahr bestünde, dass damit das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde, entschieden die Gerichte. Das oberste US-Bundesgericht lehnte zuletzt einen Antrag der RIAA ab, diese Entscheidungen zu überprüfen.
Die RIAA muss daher auf Grund von vermuteten Urheberrechtsverletzungen erst einmal Klage gegen Unbekannt einreichen, in der die Vorwürfe im Einzelnen begründet werden. Erst daraufhin kann sie auf Grund richterliche Beschlüsse die Herausgabe der Daten derjeniger User verlangen, die in dem jeweiligen Verfahren verklagt werden sollen. In den nun eingereichten Klagen wirft die RIAA unter anderem Nutzern von Universitäts-internen Netzwerken vor, sie hätten urheberrechtlich geschütztes Material über diese Netze in Tauschbörsen angeboten. Die jeweiligen Universitäten selbst (darunter die Unis in Iowa, Indiana und Ohio) wurden aber in die Klagen nicht einbezogen. (jk)
