Kurz informiert: Online-Ausweispflicht, DNS-Sperren, Atomkraft, Maker Faire
Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Kritik an Seehofers Online-Ausweispflicht
Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Zuge der Reform des Telekommunikationsgesetzes erreichen, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke oder E-Mail-Dienste bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können. Der Geschäftsführer von mailbox.org, Peer Heinlein, kritisiert im Interview mit heise online dass der Gesetzgeber neben rein organisatorischen Aspekten auch die Tragweite des Zugriffs hinsichtlich der Eingriffsintensität beim Betroffenen und seinen Kontaktpersonen verkenne. Würden alle Mails auf einem Server beschlagnahmt, wären neben der Zielperson auch eine Vielzahl seiner Kontakte betroffen, unter Umständen auch deren Kernbereich privater Lebensgestaltung. „Wenn Nutzer das Vertrauen in den (Rechts-)Staat verlieren und zum Schluss kommen, die Maßnahmen würden weniger der Kriminalitätsbekämpfung als tatsächlich der eigenen Überwachung dienen, werden sie mit den Füßen abstimmen und zu Providern ins Ausland abwandern, wo diese Regelungen nicht gelten“, betont Heinlein.
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Neuer Anlauf für DNS-Sperren
Ein netzpolitischer Dauerbrenner ist zurück: Provider sollen mittels DNS-Sperren für ihre Kunden Angebote sperren, die systematisch gegen Urheberrechte verstoßen. Dazu haben Verbände der Urheberrechte-Industrie die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ gegründet. Die soll künftig entscheiden, welche Websites auf der Sperrliste landen. Sowohl Bundeskartellamt als auch Bundesnetzagentur haben das Verfahren genehmigt. Ziel sind insbesondere Streaming-Sites, die Nutzern Filme, Serien aber auch Musik kostenfrei und illegal verfügbar machen.
Deutschland gegen Atomkraft
Auch wenn 2022 in Deutschland das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet sein wird, bestehen weiter nukleare Gefahren für das Land, meint das Bundesumweltministerium. Es will sich daher in Europa und weltweit gegen Atomkraft einsetzen und hat dafür ein 12-Punkte-Papier vorgelegt. Demnach sei die Atomkraft zu teuer, gerade auch im Vergleich zu erneuerbaren Energien, und sie hemme deren Ausbau.
Call for Makers
Noch bis Ende April können sich Maker als Ausstellende für die digitale Maker Faire Hannover am 18. Juni anmelden. Gesucht werden Ideen aus allen Bereichen: Robotik, 3D-Druck, Holz- und Stahlbau, Wearables oder Cosplay. Aber auch Projekte zu Themen wie Upcycling und Nachhaltigkeit, Urban Gardening und Smart Home sowie Wissenschaft und Forschung sind willkommen. Mehr Infos gibt es im Netz unter maker-faire.de.
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(igr)
