LKW-Maut: Einstieg in ein flächendeckendes Mautsystem
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer startete die LKW-Maut für vierspurig ausgebaute Bundesstraßen. Erwartete Zusatzeinnahmen: 100 Millionen Euro pro Jahr.
(Bild: Detlef Borchers / heise online)
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat in Berlin um Mitternacht gemeinsam mit Vertretern der Betreiberfirma Toll Collect die Mauterhebung auf 1135 Kilometern vierspurig ausgebauter Bundesstraßen (PDF-Datei) gestartet. Ramsauer bezeichnete den Einstieg in ein flächendeckendes Mautsystem als "kleinen, aber wichtigen ersten Schritt". Er betonte, dass die erwarteten Zusatzeinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden sollen.
Zum Start der LKW-Maut sind die On Board Units (OBUs) in den mautpflichtigen Fahrzeugen mit den zusätzlichen Streckeninformationen versorgt worden, ebenso die Mautterminals im In- und Ausland. Nach Angaben von Toll Collect wurde dabei die Speicherkapazität der OBU um 20 Prozent erweitert. Dies soll ausreichen, um das Netz der deutschen Bundesstraßen zu speichern. Ramsauer erteilte jedoch allen Forderungen nach einer Ausweitung der LKW-Maut eine Absage: "Man soll nicht sofort alles wollen. Angesichts der Komplexität müssen wir auf soliden Fundamenten aufbauen."
LKW-Maut auf Bundesstraßen (5 Bilder)
LKW-Maut auf Bundesstraßen
Zuvor hatte der NABU eine Ausweitung der Maut auf alle Straßen gefordert und sich obendrein dafür ausgesprochen, dass die Mehreinnahmen in eine Verkehrswende und einen besseren Lärmschutz fließen sollten. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund, für den die Bundesstraßen-Maut nur ein erster Schritt in eine allgemeine Maut ist.
Sieben Jahre nach dem Start der Autobahnmaut für Fahrzeuge ab 12 Tonnen Gesamtgewicht wird mit der Bemautung von Bundesstraßen auch das System der Mautkontrolle geändert. Im Unterschied zur Autobahnmaut werden keine Mautbrücken mehr benötigt, die ohnehin nur zeitweilig eingeschaltet sind. Stattdessen kommen 35 Fahrzeuge zum Einsatz, die als "portable Mautbrücken" funktionieren. Sie parken dabei auf Brücken oder an der Straßenseite und kontrollieren die eingebaute OBU und gleichen das KFZ-Kennzeichen mit der Maut-Datenbank ab.
Mit der Einführung der Bundesstraßenmaut flammt die Diskussion um Mautausweichler wieder auf. Belästigungen befürchten etwa die Bewohner von Oranienburg an der B96 im Norden von Berlin. Sie befürchten, dass die Fahrer die alte B96 nehmen, die mitten durch die Stadt geht und die eigens gebaute Umgehungsstraße meiden, die mautpflichtig und vier Kilometer länger ist. Ramsauer nannte die Idee absurd, dass ein LKW, der auf die Autobahn wolle, einen großen Bogen macht, um ein paar Cent zu sparen.
Eine halbe Stunde nach dem Auftritt des Ministers liefen die ersten Mautdaten bei Toll Collect ein, da die Kommunikation zwischen OBU und Zentrale gebündelt und zeitversetzt erfolgt. (jk)
