Länder lehnen Lauterbachs Transparenzgesetz für Krankenhäuser ab
Der Bundesrat hat gegen das von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Transparenzgesetz gestimmt.
(Bild: Grayscvle/Shutterstock.com)
Der Bundesrat hat das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebrachte Krankenhaustransparenzgesetz abgelehnt. Daher wird das Gesetz wahrscheinlich an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Erst kürzlich wurde das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktion beschlossen.
Mit dem Gesetz war ein interaktiver Klinikatlas für 2024 geplant, in dem Patienten mehr Daten als bisher über die Versorgungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland einsehen können. Ziel von Lauterbach war es, die Rechte der Patienten zu stärken. Die Transparenz sei längst überfällig, hieß es.
Der Online-Atlas sollte laut Plan über Leistungen und Behandlungsqualität in den Krankenhäusern bereitstellen. In einem interaktiven Online-Portal hätten Patienten oder Angehörige dabei barrierefrei Zugriff auf Informationen der 1.700 Klinikstandorte. Kritisiert wurde allerdings, dass das Gesetz vor der geplanten Krankenhausreform angewendet werden sollte. Eine Befürchtung ist daher, dass Patienten mit den Füßen darüber abstimmen, welches Krankenhaus bestehen bleibt.
Die Opposition befürchtet aber auch, dass auf diese Weise Doppelstrukturen und Bürokratie aufgebaut würden. Außerdem gebe es auch heute schon eine Weiße Liste der Bertelsmann Stiftung, in der Patienten sich über die jeweiligen Krankenhäuser informieren können.
(mack)