Lieferkettengesetz: EU-Parlament drängt auf "faire" IT
Elektronik-Hersteller dürfen Menschen und Umwelt nicht länger ungestraft schaden, fordert das EU-Parlament. Dies soll für die ganze Wertschöpfungskette gelten.
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In einer am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit angenommenen Entschließung spricht sich das EU-Parlament für ein strenges europäisches Lieferkettengesetz aus. Damit sollen Unternehmen haftbar gemacht werden können, wenn sie gegen Menschenrechte, Umweltstandards und gute Unternehmensführung verstoßen. 504 Abgeordnete stimmten für die Initiative, 79 dagegen, 112 enthielten sich.
Verbindliche EU-Regeln zur Sorgfaltspflicht sollen Firmen laut der Resolution dazu verpflichten, alle Aspekte ihrer Wertschöpfungskette inklusive indirekter Geschäftsbeziehungen und Investitionsketten zu ermitteln. Stoßen sie dabei auf nachteilige Auswirkungen auf Menschenrechte, Mitarbeiterschutz oder Umwelt etwa durch einen negativen Beitrag zum Klimawandel oder zur Entwaldung, müssten sie diese beheben. Dasselbe soll bei Korruption und Bestechung gelten.
Harte Sanktionen
Die Sorgfaltspflicht soll die gesamte Wertschöpfungskette abdecken, verlangen die Volksvertreter. Sie müsse zudem für alle auf dem europäischen Markt tätigen großen Konzerne gelten sowie für kleine und mittelständische Unternehmen, die börsennotiert oder in Hochrisikosektoren wie der Rohstoffgewinnung und der Textilindustrie tätig sind. Bei Verstößen sollen harte Sanktionen greifen. Das Parlament will Opfern von Menschenrechtsverletzungen oder Umwelt- und Klimaschäden auch den Weg zu zivilrechtlichen Ansprüchen öffnen.
In allen EU-Handelsabkommen soll nach dem Wunsch der Parlamentarier die Einfuhr von Produkten verboten werden, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung stehen. Die EU-Kommission soll sorgfältig prüfen, ob Unternehmen aus der chinesischen Region Xinjiang, die in die EU exportieren, in Menschenrechtsverstöße insbesondere im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Uiguren verwickelt sind.
Massive Auswirkungen auf die IT-Branche
Die Initiative hätte massive Auswirkungen auf die IT-Industrie. Bei Apple, Samsung & Co. wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Missstände in ihrer Lieferkette aufgedeckt. Die Hersteller von Smartphones und anderen vernetzten Geräten sicherten daher bereits mehrfach zu, höhere Standards etwa beim Abbau von Zinn in Afrika und Südostasien einzuführen. Dass kontrollierte Lieferketten von der Mine bis zum fertigen Mobiltelefon möglich sind, demonstrierten Zulieferer wie AVX mit Tantal-Kondensatoren für das Fairphone schon längst. 2017 hatte das EU-Parlament bereits den Handel mit Konfliktmineralien eingeschränkt.
Die EU-Kommission hat angekündigt, voraussichtlich im Juni einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Die Abgeordneten haben ihre Linie dazu nun bereits abgesteckt. Sie gehen damit etwa bei der Sorgfaltspflicht, dem Importverbot und dem Kreis der einbezogenen Firmen weit über den Entwurf für ein vergleichbares Gesetz hinaus, das die Bundesregierung vorige Woche auf den Weg brachte.
(vbr)
