Lkw-Maut: Verkehrsministerium unterstellt Grünen Blockade der Reform
Weil die Grünen Maut-Erlöse zur Stärkung des Kimaschutzes verwenden wollen, konnte der Bundestag die Reform des Bundesfernstraßenmautgesetzes nicht beschließen.
Lastwagen sind in Deutschland mautpflichtig.
(Bild: Daimler Truck)
- dpa
Das Bundesverkehrsministerium hat den Grünen eine Blockade bei der Lkw-Maut vorgeworfen. Der parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) sagte der dpa: "Wir bedauern, dass die Grünen eine rechtlich notwendige Anpassung der Lkw-Maut blockieren. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und Einnahmeausfällen. Sollte es dazu kommen, müssen wir verkehrsträgerübergreifend einsparen. Spediteure und Industrie benötigen Planungssicherheit."
Im Verkehrsausschuss des Bundestags war die Behandlung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Der zuständige Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der dpa, die Gespräche zur Lkw-Maut dauerten an. "Für uns ist klar, dass alle Gesetze ausreichende Beiträge leisten müssen, um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele und Vereinbarungen zu erreichen." Für den Klimaschutz brauche es eine Antriebswende. Mit der Lkw-Maut würden auch Einnahmen, die externe Kosten abbilden, generiert, das gelte etwa für Lärmbelastungen.
Güter sollen auf die Schiene
"Es wäre absurd, wenn diese Einnahmen dafür verwendet werden, noch mehr Straßen zu bauen und damit noch mehr externe Kosten zu verursachen", sagte Gastel. "Diese Einnahmen müssen in die Schiene fließen." Die Koalition habe klare Verlagerungsziele zugunsten der Schiene festgelegt. "Wenn wir es damit ernst meinen, dann müssen wir jetzt auch die dafür notwendigen Maßnahmen treffen: Marktwirtschaftliche Anreize mit Signalwirkung und eine auskömmliche Finanzierung für die Schiene. Beides ist mit einer Reform der Lkw-Maut möglich. Wir erwarten, dass auch SPD und FDP es ernst meinen mit der Verlagerung von Gütern auf die Schiene."
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der dpa, die Vertagung eines Gesetzentwurfs in einem Fachausschuss sei nichts Ungewöhnliches. "Innerhalb der Koalition werden wir sicherlich zeitnah alle offenen Fragen einvernehmlich klären. Wir müssen das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche verabschieden, um die neuen Mautsätze rechtssicher ab dem 1. Januar 2023 einführen zu können."
Ein CO₂-Zuschlag soll eingeführt werden
Der Gesetzentwurf des Ministeriums sieht vor, dass die Gebühren für die Lkw-Maut in Deutschland Anfang 2023 steigen sollen und damit auch die Einnahmen für den Bund. Es geht um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten.
Das Ministerium will 2023 Änderungen zur CO₂-Differenzierung der Lkw-Maut vorschlagen. Das hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Es solle ein CO₂-Zuschlag eingeführt werden. Im Entwurf des Verkehrsministeriums heißt es, die Maßnahmen benötigten einen "längeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung".
(fpi)