Massachusetts fordert härtere Sanktionen für Microsoft

Der Justizminister des US-Bundesstaates Massachusetts Tom Reilly hat in einer Eingabe bei Gericht gefordert, Microsoft müsse mit einer härteren Bestrafung davon abgehalten werden, seine kartellrechtlich bedenklichen Aktivitäten fortzuführen. Die mit dem US-Justizministerium im vergangenen Jahr ausgehandelte außergerichtliche Einigung sei nicht genügend wirksam. In der Eingabe fordert der Justizminister beispielsweise eine weitere Veröffentlichung von Programmierschnittstellen, die Integration von Java in Windows und dass der Internet Explorer zur Open Source werde. Weitere Sanktionen benennt Reilly nicht, er sagt aber, Microsoft sei zu einfach davongekommen. Es sei nicht erkennbar, dass sich Microsofts mit Rechtsverstößen erreichte Marktmacht verringere.

Der Kartellprozess gegen Microsoft war im November 2001 mit einer außergerichtlichen Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium zunächst beigelegt worden. Richterin Colleen Kollar-Kotelly vom Bundesbezirksgericht Columbia hatte diese Einigung dann im vergangenen November abgesegnet, ohne Forderungen nach schärferen Auflagen der neun US-Bundesstaaten zu berücksichtigen, die weiter gegen Microsoft klagten. Massachusetts und West-Virginia hatten daraufhin vor dem Berufungsgericht des US-Bundesjustizbezirks von Columbia ein Berufungsverfahren beantragt. West-Virginia hatte dann Mitte Juni überraschend erklärt, sich nicht weiter an der Berufung gegen das Urteil im Anti-Trust-Prozess gegen Microsoft beteiligen zu wollen. Der Bundesstaat hatte mit Microsoft eine außergerichtliche Einigung erzielt, die auch private Sammelklagen gegen überhöhte Preise für Microsoft-Produkte einschließen soll. Massachusetts führt die Klage weiter. (anw)