Mobile elektronische Fußfessel in Österreich gescheitert
Der Feldversuch mit mobilen elektronischen Fußfesseln für auf Bewährung entlassene Strafgefangene muss wegen technischer Problemen abgebrochen werden.
Der österreichische Feldversuch mit mobilen elektronischen Fußfesseln für auf Bewährung entlassene Strafgefangene ist an technischen Problemen gescheitert. Ursprünglich hätte das vor einem Jahr gestartete Projekt bis Herbst 2007 laufen sollen. Der Bewährungs- und Opferhilfe-Verein Neustart ist mit den sozialen und präventiven Ergebnissen höchst zufrieden. Aber zu viele Fehlalarme über angebliche ungenehmigte Ortswechsel der Überwachten würden einen umfassenderen Einsatz unmöglich machen. "Die Fußfesselträger haben sich bewährt", sagte Andreas Zembaty von Neustart gegenüber heise online, "der [für die technische Abwicklung zuständige] Wachdienst hat seine Versprechen nicht einhalten können."
Das Projekt mit mobilen Fußfesseln sei "sehr ehrgeizig" und europaweit einzigartig gewesen, da in anderen Feldversuchen nur festnetzgestützte Geräte zum Einsatz kämen. Größtes Problem sei die Kommunikation der mobilen Geräte mit den GPS-Satelliten gewesen. Diese Verbindungen seien oft abgerissen, schon starker Schneefall habe zu Positionierungssprüngen von mehreren Kilometern geführt. Obwohl insgesamt nur 18 statt der geplanten 120 Personen überwacht wurden, sind so Dutzende von Fehlalarmen ausgelöst worden. Jeder Fehlalarm macht den Einsatz eines Bewährungshelfers erforderlich. Polizeieinsätze seien nie erforderlich geworden, da sich kein einziger Alarm als echt herausgestellt habe.
Derzeit müssen noch zwei Personen die Fußfesseln tragen. Nur ein einziger Täter sei rückfällig geworden. Diesen Erfolg führt Zembaty auf die sozialarbeiterische Betreuung der bedingt Entlassenen zurück. Fraglich sei, ob elektronische Fußfesseln überhaupt erforderlich sind. Ohne Betreuung brächten sie jedenfalls nichts, wie Beispiele in den USA zeigten.
Die Strafvollzugsdirektion habe die Einrichtung eines Freigängerhauses erwogen, in dem Gefangene die Nächte verbringen müssen. Ohne Sozialarbeiter sei diese Idee aber wenig erfolgversprechend, meinte Zembaty. Auch der aktuelle Plan mit festnetzgestützten Fußfesseln, die nur die (Nicht-)Anwesenheit an einem bestimmten Ort melden können, bedürfe jedenfalls der Unterstützung durch Bewährungshelfer. Während ein Tag Haft den Steuerzahler rund 100 Euro kostet, ist Bewährungshilfe mit knapp einem Zehntel davon ungleich günstiger. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
