NSA soll Überwachung schon vor dem 11. September 2001 geplant haben
Aus der Aussage eines AT&T-Mitarbeiters geht laut einem "Bloomberg"-Bericht hervor, dass der Geheimdienst schon vor den Terroranschlägen Pläne zur Überwachung der Telekommunikation in den USA hegte.
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat den Telecom-Riesen AT&T angeblich bereits sieben Monate vor den Terroranschlägen des 11. September 2001 um Hilfe bei der Überwachung der Telefonverbindungen gebeten. Das geht laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Dokumenten hervor, die Verbraucheranwälte bei Gericht eingebracht haben. Sie klagen gegen Verizon Communications und BellSouth, da sie Datenschutzgesetze verletzt haben sollen, und wollen die Klage auf AT&T ausweiten. Dabei stützten sie sich auf Aussagen eines AT&T-Mitarbeiter, heißt es in dem Bericht.
Die drei Unternehmen sollen der NSA in großem Stil Verbindungsdaten über die inländische Kommunikation von US-Bürgern übergeben haben, hatte im Mai USA Today berichtet. Bereits im Dezember vorigen Jahres schrieb die New York Times, dass der US-Präsident die NSA mit der Erarbeitung eines Programms zur Überwachung der internationalen Kommunikation der US-Bürger ohne richterliche Erlaubnis beauftragt hatte. Bisher rechtfertigte sich die US-Regierung damit, die Bespitzelung sei nach den Terroranschlägen des 11. September notwendig geworden. Diese Darstellung werde durch die nun bekannt gewordenen Dokumente untergraben, zitiert Bloomberg einen der Anwälte.
Auf seiner Website habe die NSA im Juni 2000 Angebote für ein Projekt ersucht, bei dem die Infrastruktur seiner Informationstechnologie modernisiert werden sollte und das Teil der Initiative "Pioneer Groundbreaker" gewesen sei. Das Projekt habe auch die Privatisierung von Aufgaben vorgesehen, die "keiner konkreten Mission" zuzuordnen seien, schreibt Bloomberg. Laut einem AT&T-Mitarbeiter sei sein Unternehmen mit diesem Plan konfrontiert worden. Die NSA habe sich mit der Bitte an AT&T Solutions gewandt, eigens für den Geheimdienst das Netzbetriebszentrum in Bedminster, New Jersey nachzubauen. Von dem Plan sei man abgekommen, stattdessen habe die NSA die für die Überwachung nötige Technik selbst beschafft, heißt es weiter in dem Bericht. (anw)
