Nach Trump-Äußerung: Facebook prüft Umgang mit umstrittenen Posts

Mark Zuckerberg reagiert auf Kritik, Trumps Posts nicht gekennzeichnet zu haben. Aber man dürfe nicht gegen etwas vorgehen, nur weil es einem nicht gefalle.

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Nach Trump-Äußerung: Facebook prüft Umgang mit umstrittenen Posts

(Bild: Lloyd Carr/Shutterstock.com)

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  • dpa
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Wegen der anhaltenden Debatte zum Umgang mit umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg Verbesserungen in Aussicht gestellt. Das Unternehmen werde seinen Umgang mit staatlichen Gewaltandrohungen und mit Veröffentlichungen, die die Wahlbeteiligung beeinflussen könnten, prüfen, erklärte Zuckerberg am Freitagabend (Ortszeit). Es werde auch geprüft, neben der bisherigen Vorgehensweise einen Post entweder zu löschen oder stehenzulassen, Alternativen zu finden.

An die Facebook-Angestellten schrieb er: "Ich weiß, viele von Euch denken, wir hätten die Posts des Präsidenten in der vergangenen Woche auf irgendeine Weise mit Hinweisen versehen sollen." Zuckerberg warnte allerdings, einen solchen Weg einzuschlagen könnte Facebook dazu bringen, auch gegen Posts vorzugehen, die dem Unternehmen schlicht inhaltlich nicht gefielen, die aber nicht klar gegen die Regeln der Plattform verstießen. "Ich glaube, wir müssen hier sehr vorsichtig vorgehen", schrieb er.

Der 36-jährige Unternehmensgründer war wegen seiner Haltung in der Frage zuletzt stark unter Druck gekommen, unter anderem in einer Videokonferenz mit Mitarbeitern. Dabei ging es vor allem um einen Tweet von Trump, der auch auf dessen Facebook-Profil gespiegelt wurde. Darin reagierte der US-Präsident auf erste Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Sein Tweet wurde von vielen als Aufruf an die Polizei verstanden, hart gegen die vorwiegend schwarzen Demonstranten durchzugreifen ("Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen").

Twitter versah Trumps Tweet mit einem Warnhinweis, weil er das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verletze. Zuckerberg hatte daraufhin vergangene Woche erklärt, der Beitrag sei mit Facebooks Regeln vereinbar, auch wenn es ihm persönlich missfalle. Zuckerberg hält Facebook-Aktien mit mehr Stimmrechten, was ihm letztlich die Kontrolle bei dem Online-Netzwerk sichert.

Seine erklärte Position ist, dass eine Plattform wie Facebook nicht entscheiden dürfe, was falsch und was richtig ist. Deshalb sind bei Facebook Äußerungen von Politikern grundsätzlich von Faktenchecks ausgenommen.

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[Update 7.6.2020 12:05 Uhr:] Facebook will mehrere seiner Regeln auf den Prüfstand stellen. Abgesehen von der Debatte um Gewaltandrohung seitens eines Staatsvertreters will Facebook auch Maßnahmen an die Corona-Krise anpassen, die dafür sorgen sollen, dass Menschen nicht von der Teilnahme an Wahlen abgehalten werden.

Dabei steht zunächst die US-Präsidentenwahl im Mittelpunkt. "Es ist wahrscheinlich, dass es beispiellose Angst und Verwirrung rund um den Urnengang im November geben wird – und einige dürften versuchen, diese Verwirrung auszunutzen", räumte Zuckerberg ein. Das werfe zum Beispiel die Frage auf, wann Diskussionen von Politikern über Briefwahlen in verschiedenen US-Bundesstaaten als legitime Debatten einzuordnen seien und wann als Versuch, Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten.

In dem oben erwähnten Tweet, der auch auf Trumps Facebook-Profil gespiegelt wurde, reagierte der Präsident auf erste Ausschreitungen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt mit den Worten "wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen". Mit diesem Satz hatte 1967 der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen in Wohnvierteln von Schwarzen angekündigt. Facebook ließ den Beitrag Trumps auf der Plattform, während Zuckerberg persönlich die Äußerungen verurteilte. Er argumentierte aber unter anderem, für Menschen sei es wichtig, zu wissen, wann der Staat Gewalt gegen sie anwenden wolle.

Zuckerberg vertrat bisher die Ansicht, dass solche Warnhinweise keine gute Lösung seien – ein Beitrag müsse entfernt werden, wenn er gegen Regeln verstoße, argumentierte er. Jetzt will er Alternativen prüfen lassen, die am Ende auch auf Warnhinweise hinauslaufen könnten.

"Während wir weiterhin dafür einstehen werden, dass jeder seine Stimme hörbar machen kann und im Zweifel für die Redefreiheit entscheiden – selbst wenn es Ansichten sind, mit denen wir zutiefst nicht einverstanden sind – will ich dafür sorgen, dass wir auch für die Teilnahme an Wahlen und Gerechtigkeit in Rassenfragen kämpfen", versprach Zuckerberg.

Als eine der Maßnahmen soll auf Facebook ein Informationsbereich mit verlässlichen Informationen zu Wahlen eingerichtet werden. Ähnlich informiert das Online-Netzwerk bereits über das Coronavirus, auch um Verschwörungstheorien oder falsche Angaben zu kontern. Vor einer internen Videokonferenz mit Zuckerberg wurde die Aufforderung, diese Ausnahme aufzuheben, von 5500 Mitarbeitern unterstützt, wie die Washington Post berichtete.

(tiw)