Nach dem Kartellrechtsurteil: Microsoft bekräftigt "Verpflichtung gegenüber Europa"
Der Microsoft-Justiziar erklärte, er wolle erst einmal das Urteil lesen, bevor er darüber entscheidet, ob er Berufung einlegt. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung des Gerichts, das die Gebldbuße und Wettbewerbsauflagen für Microsoft bestätigte.
Es wundert nicht, dass die EU-Kommission recht lapidar das Urteil des EU-Gerichts im Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft begrüßt: Immerhin hat der EU-Gerichtshof erster Instanz der Kartellrechtsentscheidung der Kommission gegen den Redmonder Softwarekonzern in allen wichtigen Punkten den juristischen Segen gegeben. "Der Gerichtshof bestätigt grundsätzlich die Entscheidung der Kommission, die feststellte, dass Microsoft eine marktbeherrschende Position missbrauchte", erklärte das Gericht. Die Produktauflagen zur Offenlegung von Schnittstellen zur Serverkommunikation ebenso wie zur Sicherstellung des Wettbewerbs bei Medienplayern bleiben nach der Gerichtsentscheidung bestehen. Auch die Geldbuße in Höhe von 497 Millionen Euro wurde bestätigt.
Die Kommission meint, es sei darüber geurteilt worden, ob Microsoft den Markt regulieren und Verbrauchern Programme aufzwingen könne oder nicht. Zurückhaltend gibt sich derzeit noch Microsoft, möglicherweise geschockt über das eindeutige Urteil des Gerichtshofs und die schwere juristische Schlappe für den Konzern: "Wir müssen erst einmal das Urteil lesen, bevor wir darüber entscheiden", sagte Microsoft-Justiziar Brad Smith kurz nach der Urteilsverkündung. "Wir sind auf weitere Bemühungen eingestellt, die heutige Entscheidung umzusetzen und sie zu respektieren", versicherte er laut dpa. Dies bedeute jedoch nicht, dass Microsoft auf Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil verzichte. "Obwohl es immer eine Menge Aufregung in diesen Fällen gibt, sollte man erst einmal lesen, dann nachdenken und dann entscheiden."
An der "Verpflichtung von Microsoft gegenüber Europa" werde sich nichts ändern. In den knapp neun Jahren des Streits mit der EU-Kommission sei die Zahl der Beschäftigten in Europa von 3900 auf 13.000 gestiegen, die Forschungsinvestitionen von 3 auf fast 500 Millionen Dollar. "Wir hoffen, die technologische Entwicklung hoffentlich weiter voranbringen und mehr Arbeitsplätze auf diesem Kontinent (Europa) schaffen zu können."
Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft und zu Konflikten um Windows Vista siehe auch:
- EU-Gericht: Microsoft verhält sich wettbewerbswidrig
- Microsoft antwortet im Streit mit EU-Kommission
- Bericht: EU-Kommission könnte Microsofts Lizenzeinnahmen stark beschneiden
- EU-Kommission verlängert Antwortfrist für Microsoft
- EU-Kommissarin kritisiert Microsoft
- Microsoft vergibt erste WSPP-Lizenz
- Microsoft wehrt sich gegen EU-Vorwürfe
- EU droht Microsoft im Wettbewerbsstreit mit neuem Bußgeld
- Microsoft ändert Vista nach EU-Vorgaben
- EU-Wettbewerbshüter prüfen Beschwerde gegen Microsoft Vista
- Branchenverband wettert gegen Vista
- Microsoft reicht fristgerecht technische Informationen bei EU-Kommission ein
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- Sophos: McAfee und Symantec schlecht auf Vista vorbereitet
- Microsoft: McAfees Kritik an Vista ungenau und aufhetzend
- Microsoft baut Vista-APIs für Sicherheitsfirmen
- Keine Verschiebung von Windows Vista in Europa
- Kaspersky: Microsoft behindert Hersteller von Antivirensoftware nicht
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