Netzausbau: Union kritisiert "Verschleppungstaktik" bei 4G-Versorgung
Bis zum Jahresende sollen die Netzbetreiber beim Netzausbau nachbessern. Die verweisen aber auch auf Planungs- und Genehmigungsrecht.
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Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Telekommunikationskonzerne wegen Verzögerungen beim Ausbau des jetzigen Mobilfunkstandards 4G (LTE) scharf kritisiert. "Die Verschleppungstaktik der Mobilfunknetzbetreiber ist unverantwortlich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange der Deutschen Presse-Agentur.
Erfüllung der Versorgungsauflagen
Für diesen Montag hat der Beirat der Bundesnetzagentur die vier großen Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica (O2) und Drillisch (1&1) sowie die Deutsche Bahn zum Gespräch geladen. Thema der nicht öffentlichen Sitzung sei die "Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung 2015 sowie die Umsetzung der dafür notwendigen technischen Vorrichtungen im Bahnverkehr", teilte die Regulierungsbehörde auf Anfrage mit. Ihr Chef Jochen Homann hatte Zwangs- und Bußgelder angedroht, falls die Betreiber nicht schnell genug den verpflichtenden Ausbau des schnellen 4G-Netzes nachholen.
Lange sagte, die Politik habe schon seit langem eine intensivere Zusammenarbeit beim Netzausbau im ländlichen Raum angemahnt. "Die Netzbetreiber schwenken spät auf diesen Pfad ein und haben damit aus wettbewerbstaktischen Gründen viel Zeit verschenkt. Das geht zu Lasten der Kunden gerade im ländlichen Raum." Der CSU-Politiker forderte, die Netzagentur müsse ihre "Kompetenzen nutzen und die Schwerpunkte im Netz aufdecken, an denen es immer wieder zu Verbindungsabbrüchen kommt".
Gnadenfrist bis Jahresende
Die Bundesnetzagentur hat den Mobilfunknetzbetreibern bereits eine Gnadenfrist bis Ende des Jahres eingeräumt, um die Ausbauauflagen zu erfüllen. Zugleich hat die Regulierungsbehörde den Unternehmen Meilensteine gesetzt, die sie im Juni und September erreichen müssen. "Wir wollen in den nächsten Monaten nachprüfbare Verbesserungen sehen, die sicherstellen, dass die Auflagen bis zum Jahresende vollständig erfüllt werden", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner erklärte nun in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag): "Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt." Nötig sei vielmehr ein Ausbaubeschleunigungsgesetz. "Wir müssen Zuständigkeiten neu ordnen und das komplexe Planungs- und Genehmigungsrecht straffen". Mit Blick auf die Forderungen der Betreiber sagte Unionsfraktionschef Lange: "Wer behauptet, er habe alle seine Hausaufgaben richtig gemacht und gleichzeitig eine Fristverlängerung von einem Jahr verlangt, kann auf kein Verständnis hoffen."
Keine Regionen vernachlässigen
Bis Ende 2019 sollten 98 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit pro Sekunde versorgt sein. Für Autobahnen und ICE-Strecken hatte die Netzagentur eine vollständige Abdeckung vorgegeben. Diese Vorgaben sollten verhindern, dass die Betreiber ländliche Regionen, in denen der Ausbau mühsamer und teurer ist, vernachlässigen.
Im Januar hatten die Netzbetreiber den von ihnen ermittelten Ausbaustand mitgeteilt, den der Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur in den vergangenen Wochen kontrolliert hat. Während Telekom und Vodafone laut Bundesnetzagentur bisher nur vergleichsweise knapp an den Vorgaben scheitern, hat Telefónica noch deutlich mehr Nachholbedarf – nur etwa 80 Prozent der Auflagen wurden erfüllt.
(kbe)
