Neue Anti-Terror-Gesetze als "Symbolpolitik" kritisiert
Der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hält die Pläne der Bundesjustizministerin, unter anderem Ausbildung in Terrorcamps und Herunterladen von Bombenbauanleitungen zu bestrafen, für nicht ausreichend.
Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geplanten schärferen Anti-Terror-Maßnahmen stoßen in der Union auf Kritik. "Wir sollten uns davor hüten, reine Symbolpolitik zu machen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bosbach reagierte damit auf die Absicht von Zypries, schon die Ausbildung in Terrorcamps mit bis zu zehn Jahren Gefängnis zu bestrafen. Für das Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbau im Internet soll es Strafen von bis zu drei Jahren geben. Gefährliche Ausländer sollen leichter ausgewiesen werden können.
Bosbach kritisierte, wenn Besuchern eines Terrorcamps die Absicht eines späteren Anschlags nachgewiesen werden müsse, dann werde die geplante Strafvorschrift in der Praxis kaum eine Rolle spielen. "Diesen Nachweis macht Ihnen jeder gute Strafverteidiger zunichte." Das letzte Wort über die neuen Vorschriften sei noch nicht gesprochen. "Darüber wird mit der SPD noch zu verhandeln sein", kündigte Bosbach an.
Siehe dazu auch:
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(dpa) / (jk)
