Neuer BND-Präsident soll Auslandsgeheimdienst gründlich reformieren
Am 1. Juli tritt Bruno Kahl sein Amt beim von Affären belasteten BND an. Der Reformdruck ist groß. Kanzleramtsminister Altmaier sprach von einer Herkulesaufgabe. Das Vertrauen in den Dienst müsse wieder hergestellt werden, fordert der Grüne von Notz.
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(Bild: Bundesfinanzministerium )
Mitten in einer Phase tiefgreifender Umwälzungen und Reformen nach jahrelangen Abhöraffären bekommt der Bundesnachrichtendienst (BND) einen neuen Chef. Der Spitzen-Ministerialbeamte Bruno Kahl wird an diesem Freitag in der BND-Zentrale in Berlin seine Arbeit aufnehmen und erste offizielle Gespräche als neuer Präsident führen. Der 53-Jährige löst Gerhard Schindler ab, der den deutschen Auslandsgeheimdienst seit Januar 2012 führte und vom zuständigen Kanzleramt gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
BND reformieren
Nach der Affäre im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten soll Kahl den Dienst gründlich reformieren.
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz rief Kahl auf, den BND so zu strukturieren, "dass es nicht wieder zu so gravierenden Rechtsverstößen kommen kann, wie das in den letzten zehn Jahren im Bereich der Fernmeldeaufklärung der Fall war".
Das Sammeln und Rastern von Milliarden von Daten Unbescholtener helfe der Sicherheit nicht weiter und habe in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik nichts verloren, sagte von Notz der Berliner Zeitung. Zudem müsse Kahl den BND-Umzug von Pullach nach Berlin umsichtig gestalten. "Nur wenn diese Erwartungen erfüllt werden, kann das verloren gegangene Vertrauen in den Dienst bei Bevölkerung und Parlament wieder hergestellt werden."
Neues BND-Gesetz
Kahl hatte seine Ernennungsurkunde mit Wirkung zum 1. Juli bereits am Donnerstag erhalten. Am nächsten Mittwoch soll er offiziell von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ins Amt eingeführt werden.
Dieser hatte Ende April bei der Bekanntgabe der Personalie Kahl betont, der BND stehe in den nächsten 5 bis 10 Jahren mit der größten Umstrukturierung seiner Geschichte vor einer Herkulesaufgabe. Dabei geht es angesichts der Bedrohungen durch islamistischen Terror und internationale Cyber-Attacken auch um den technischen, personellen und organisatorischen Aus- und Umbau der rund 6500 Mitarbeiter starken Behörde.
Als Konsequenz aus der NSA/BND-Affäre hatte das Kabinett am Mittwoch zudem ein neues BND-Gesetz beschlossen. Es soll die Kontrolle des Dienstes verbessern und dessen Arbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellen- es steht aber als "Freifahrtschein für die Komplettüberwachung des Internets" heftig in der Kritik. Kahl ist auch für den Umzug großer Teile des BND von Pullach bei München nach Berlin verantwortlich.
Der 53-Jährige hatte zuletzt als Abteilungsleiter im Finanzministerium gearbeitet und war für Privatisierungen und Bundesvermögen zuständig. Er gilt als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). (kbe)
