Nutzer ausgespäht: Facebook beschwert sich über gefälschte Polizei-Profile

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Die Hausregel, wonach auf Facebook das Anlegen und der Einsatz gefälschter Nutzerkonten nicht gestattet ist, gilt auch für die Polizei. Daran hat Roy Austin, der beim Meta-Mutterkonzern des sozialen Netzwerks für Bürgerrechte zuständig ist, das Los Angeles Police Department (LAPD) nachdrücklich erinnert. Die Strafverfolgungsbehörde sollte ihm zufolge "alle Aktivitäten auf Facebook einstellen, die die Verwendung von Fake Accounts, das Nachahmen anderer Personen und die Sammlung von Daten zu Überwachungszwecken beinhalten".

"Leute kommen auf die Facebook-Plattform, um sich mit echten Menschen zu verbinden und sich mit ihnen auszutauschen", betont Austin in einem jetzt von dem Unternehmen veröffentlichten Brief an den LAPD-Chef Michael Moore. "Dabei nutzen sie ihre authentische Identität." Dieses Grundprinzip unterscheide das soziale Netzwerk von anderen Diensten im Internet.

Frei von Überwachung und authentisches Verhalten der Nutzer

"Wir glauben fest an den Grundsatz der freien Meinungsäußerung und bemühen uns, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Menschen ihre Freiheiten ausüben können", heißt es in dem Schreiben. "Es ist unsere Absicht, dass sie dies in einem Raum tun, der frei ist von unrechtmäßiger Überwachung durch die Regierung oder durch Beamte, die sich nicht authentisch verhalten."

"Das Betreiben von gefälschten Konten verstößt gegen die Nutzungsbedingungen und Richtlinien, die für den Facebook-Dienst gelten", hebt der frühere Berater des Weißen Hauses hervor. Ein solches Vorgehen "untergräbt das Vertrauen in unsere Gemeinschaft".

Polizei muss sich an die Richtlinien von Facebook halten

Zuvor hatte das Brennan Center for Justice Dokumente publiziert, wonach Polizisten in Los Angeles angehalten sind, die Social-Media-Informationen und E-Mail-Adressen aller von ihnen befragten Zivilisten zu erheben. Damit einher geht eine umfassende Analyse von Beiträgen, die Nutzer in sozialen Netzwerken posten. Dafür setzt das LAPD auch auf spezielle Software von Drittanbietern wie Palantir, Dataminr und Voyager Labs zum Auswerten großer Datenmengen.

"Wir werden alle gefälschten Konten, die wir erkennen, deaktivieren", unterstreicht Austin. Der Konzern ergreife zudem "Maßnahmen gegen das Verhalten von Drittanbietern, die gegen unsere Bedingungen verstoßen". Auch wenn die Rechtmäßigkeit interner polizeilicher Richtlinien vom LAPD letztlich selbst beurteilt werden sollte, "müssen sich die Beamten bei der Erstellung von Konten in unseren Diensten an die Richtlinien von Facebook halten".

Fake-Profile teils gerechtfertigt

Das LAPD führt zur Verteidigung seiner Spähaktionen ins Feld, dass diese vor allem bei der Untersuchung der Online-Aktivitäten von Straßenbanden bereits besonders nützlich gewesen sei. Sie hätten der Abteilung für Raub- und Morddelikte bei der Sammlung von Beweisen entscheidend geholfen.

Robert Potter, ein australischer Experte für rechtskonforme Überwachung, gab gegenüber der BBC zu bedenken, dass das Anlegen von Profilen unter falschem Namen teils gerechtfertigt sein könnte. Dies gelte etwa für Menschenrechtsaktivisten oder Journalisten, die so ihre Privatsphäre online zu schützen versuchten. Auch Nutzer in Ländern, in denen das Internet zensiert werde, profitierten von Online-Anonymität. Solange verdeckte Ermittler etwa in einer Kirche Leute beobachten dürften, sei ihr Ausschluss bei einer Social-Media-Plattform zudem nur schwer vertretbar.

Kritik an Facebook

Zugleich zeigte sich Potter überrascht über die harte Linie von Facebook gegenüber dem LAPD, wo der Konzern in der Vergangenheit bei Themen wie irreführender Werbung, Online-Betrug, Corona-Desinformation und den negativen Auswirkungen sozialer Medien auf Teenager nur langsam eingeschritten sei. Ein Esel schimpfe hier offenbar den anderen ein Langohr.

Facebook geriet im Sommer auch in die Kritik, weil es die Konten von US-Wissenschaftlern sperrte, die politische Anzeigen auf der Plattform untersuchen wollten. Der Betreiber begründete dies damit, dass die Browser-Erweiterung der Forscher zum Auslesen von Daten die Sicherheit des Netzwerks untergrabe. Die Gesperrten führten ins Feld, ihre Arbeit sei für die Aufrechterhaltung der Demokratie und die Transparenz der Praktiken des sozialen Netzwerks unerlässlich.

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(bme)