Open Source: Schleswig-Holstein kritisiert "massive Kürzungen" im Bundeshaushalt
Digitale Souveränität sei "weit aus dem Fokus des Bundes gerückt", kritisiert die Landesregierung von Schleswig-Holstein. Open Source komme zu kurz.
(Bild: Semisatch/Shutterstock.com)
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein beschwert sich bei der Bundesregierung über Kürzungen bei Open-Source-Software. Das Thema der digitalen Souveränität scheine "weit aus dem Fokus des Bundes gerückt zu sein", kritisiert der Chef der Kieler Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU), in einem Brief an den Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD). "Gerade in einem Markt, der zur Monopolbildung neigt, muss der Staat darauf achten, sich nicht in Abhängigkeiten zu begeben", heißt es weiter in dem Brief, der c't vorliegt.
25 statt 48 Millionen Euro
Anlass für Schrödters Beschwerde ist der Anfang Juli von der Bundesregierung veröffentlichte Haushaltsentwurf für 2024. Dort sind für den Bereich "digitale Souveränität" nur noch knapp 25 Millionen Euro vorgesehen, nach 48 Millionen Euro im Vorjahr. "Es ist also von massiven Kürzungen beim Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) und damit u. a. dem souveränen Arbeitsplatz auszugehen", schreibt Schrödter in seinem Brief.
Das erst Ende 2022 von der Bundesregierung gegründete ZenDiS soll die Entwicklung von Open-Source-Software für Behörden und Ministerien vorantreiben und dadurch die Abhängigkeit des Staates von Konzernen wie Microsoft reduzieren. Zentrales Produkt des ZenDiS ist der "souveräne Arbeitsplatz", der seit Kurzem "openDesk" heißt. Dabei handelt es sich um eine Suite aus Open-Source-Webanwendungen für Office und Kommunikation. Grundlage ist die "dPhoenixSuite" des öffentlichen, norddeutschen IT-Dienstleisters Dataport.
Dass Schleswig-Holstein sich über die geplanten Kürzungen beschwert, ist kein Zufall: Das norddeutsche Bundesland setzt vergleichsweise stark auf Open Source, auch wenn der aktuelle Koalitionsvertrag bei dem Thema weniger ehrgeizig klingt als der der Vorgängerregierung. Außerdem gehört Schleswig-Holstein zu den Trägerländern von Dataport und hat sich besonders für die Gründung des ZenDiS stark gemacht.
"Nicht nur außereuropäische Konzerne beauftragen"
Mit den nun von der Bundesregierung geplanten Kürzungen wäre eine effektive Weiterentwicklung des souveränen Arbeitsplatzes und der Open-Source-Plattform OpenCode "kaum möglich", warnt Schrödter in seinem Brief. "Die zentralen Vorhaben zur Stärkung der Digitalen Souveränität und zum Aufbau eines nationalen und europäischen Open-Source-Ökosystems werden stark beeinträchtigt." Der Staat müsse eine aktive Rolle bei der Förderung von Start-ups und mittelständischer, deutscher Unternehmen übernehmen "und nicht nur außereuropäische Konzerne beauftragen."
(cwo)
