Opposition will vor Bundesverfassungsgericht Snowden-Vernehmung erzwingen
Der Fall Snowden wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigten: Kann und soll der US-Geheimdienstenthüller in Berlin vernommen werden? Zunächst konzentriert sich der NSA-Ausschuss aber auf den BND.
(Bild: The Guardian 2014)
Die Opposition im Bundestag will per Verfassungsklage eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin erreichen. Am Freitag wollen Linke und Grüne Details ihres Organstreits gegen die Bundesregierung und den Ausschuss bekanntgeben, wie die zu dem Termin einladende Bundespressekonferenz mitteilte. Umfangreiche Zeugenaussagen zur Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA in der Abhöraffäre erwarten die Ausschussmitglieder von der nächsten Sitzung des Gremiums an diesem Donnerstag.
CDU/CSU und SPD hatten vor zwei Wochen mit ihrer Mehrheit im Ausschuss beschlossen, dass Snowden an seinem Zufluchtsort in Moskau angehört werden soll. Die Opposition will den Amerikaner unbedingt in Berlin vernehmen. Durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter war die Datenspionage des Geheimdienstes erst ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gekommen. Der Ausschuss will die Ausspähungen und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste aufklären.
CDU-Vertreter Roderich Kiesewetter hatte betont, er wolle Snowden möglichst schnell befragen. Das solle in Moskau, einem Drittland oder per Video stattfinden. Geplant sei dies für Oktober. Snowdens verbesserte Lage in Russland mit einem dreijährigen Aufenthaltsrecht könnte ihn aus Sicht der Koalition dazu bewegen, seinen Widerstand gegen eine Befragung in Moskau aufzugeben.
Für die Grünen ist es absurd, den Enthüller des größten Überwachungsskandals ausgerechnet im Staat von Präsident Wladimir Putin zu befragen. Schließlich genieße Snowden nun Reisefreiheit. Die Opposition will erreichen, dass die Bundesregierung den Weg für eine Vernehmung in Berlin frei macht.
Ausschuss will mehr über operatives Geschäft des BND wissen
Mit der Vernehmung des Leiters und eines Sachbereichsleiters des bayerischen BND-Abhörstützpunkts Bad Aibling will der Ausschuss nun erstmals das operative Geschäfts des BND gründlich ausleuchten. "Bad Aibling halte ich für einen zentralen Puzzlestein", sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Es gebe keinen anderen Ort, an dem der BND und der US-Geheimdienst NSA so eng zusammengearbeitet hätten. Der BND soll hier umfangreich Daten für die NSA ausgewertet haben.
"Wir müssen davon ausgehen, dass Hunderte von Millionen von Daten über Bad Aibling laufen", sagte Grünen-Ausschussmitglied Christian Ströbele. Linke-Obfrau Martina Renner sprach von einer "maßlosen Zusammenarbeit" des BND mit der NSA. Nicht nachvollziehbar sei, wie dabei sichergestellt worden sein soll, dass über den BND nicht auch Telefonie-, Mail- und Internet-Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben worden seien. "Wir müssen davon ausgehen, dass eine riesige Menge Rohdaten zwischen NSA und BND ausgetauscht wird."
Flisek sagte, er erwarte auch Informationen über das hinaus, was bisher über den Komplex in den Medien stand. Geplant sei, dass der Leiter des Stützpunkts am Donnerstag zunächst öffentlich vernommen wird. In einem anschließenden nichtöffentlichen Teil solle der Mann dann über als geheim eingestufte Informationen Auskunft geben. Auch der Sachbereichsleiter solle nichtöffentlich vernommen werden, denn seine Identität solle geschützt bleiben. Dies sei sachgerecht. (anw)
