Partnerschaft für "Open Government" gestartet - ohne Deutschland

Die Regierungen von 46 Ländern haben sich am Dienstag in New York auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Ziel der Vereinigung ist es, die Schlagworte Offenheit, Transparenz, Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie der Wirtschaft mit Leben zu erfüllen. Außerdem wollen sie das Handeln der Exekutive überprüfbar machen. "Wir wollen das große Ideal der Demokratie voranbringen", erklärte der brasilianische Staatsminister und Haushaltskontrolleur Jorge Hage beim Start des Bündnisses am Rande der UN-Generalversammlung im Google-Büro in Manhattan. Dabei sei es möglich, dank dem technologischen Fortschritt mehr Elemente der direkten Demokratie einzusetzen.

Den Staaten, die sich im Rahmen des "arabischen Frühlings" für mehr Offenheit entschieden haben, müssen die "Open Government"-Partner laut Hage zeigen, "dass die Volksherrschaft erfolgreich ist". Es gehe um den Anstoß eines permanenten Prozesses, der Mechanismen zur Kontrolle und zur Überprüfung der eigenen Maßstäbe enthalte und jedes Jahr fortentwickelt werden solle.

Neben Brasilien haben unter anderem die USA bereits einen nationalen Handlungsplan zur Umsetzung der Vorgaben für einen offeneren Regierungsstil vorgelegt. Demnach will US-Präsident Barack Obama, der bereits kurz nach seinem Amtsantritt eine Richtlinie für "Open Government" veröffentlichte, eine Online-Petitionsplattform einrichten, den Schutz von Whistleblowern verbessern und einer Initiative zur Veröffentlichung der Einnahmen von natürlichen Ressourcen wie der Öl- oder Gasförderung sowie dem Bergbau beitreten. Die Bemühungen des Weißen Hauses für mehr Offenheit haben aber auch bereits Rückschläge erlitten. So wurde das Budget für das Open-Data-Portal Data.gov   deutlich gekürzt. Zudem gibt sich die Obama-Regierung in Überwachungsfragen genauso zugeknöpft wie die vorangegangene Bush-Administration.

Zu den Gründungsmitgliedern der Partnerschaft gehören neben den beiden Initiatoren Indonesien, Mexiko, Norwegen, die Philippinen, Südafrika und Großbritannien. Deutschland fehlt auf der Liste der Nationen, die sich der Allianz anschließen wollen. Die Entscheidung über einen möglichen Beitritt und eine Teilnahme am ersten OGP-Gipfel im März in Brasilien könne erst nach Vorliegen der Partnerschaftserklärung und nationaler Implementierungspläne fallen, hieß es im Bundesinnenministerium. Experten aus der Zivilgesellschaft drängen auf eine rasche Entscheidung, um dem Thema Open Government hierzulande neuen Schwung zu verleihen.

Bitange Ndemo, Staatssekretär im Kommunikationsministerium Kenias verwies auf den Aufbau eines nationalen Open-Data-Portals. Dieses werde von den Bürgern sehr gut angenommen. Künftig sei geplant, Verwaltungsdienste auch über mobile Plattformen anzubieten. Die kenianische Regierung habe zudem ein Recht auf Informationsfreiheit in der Verfassung festgeschrieben. Mo Ibrahim, der eine eigene Stiftung zur Förderung der Transparenz in Afrika gegründet hat und einen jährlichen Anti-Korruptions-Index veröffentlicht, monierte, dass US-Konzerne wie Google oder Microsoft bislang kein Interesse hätten, Breitband-Netze und -Dienste in Afrika aufzubauen.

Der Gründer der World Wide Web Foundation, Tim Berners-Lee, unterstrich, dass offene Daten an sich wertvoll seien und eine noch zu hebende Goldmine darstellten. Auch das Regieren selbst funktioniere besser, da Ministerien bislang häufig "blind" seien gegenüber den Tätigkeiten anderer Ressorts. Die OGP könne dank der Vernetzung von Initiativen und dank der Maschinenlesbarkeit von Datenformaten nun dafür sorgen, "dass wir alle eine bessere Sicht auf die ganze Welt bekommen". Wichtig sei es, mit der Veröffentlichung von Informationen in staatlicher Hand zunächst anzufangen. Standards zur weitergehenden Erschließung und Verknüpfung der Daten könnten nachträglich entwickelt werden. (jk)