Patentklage gegen interaktive Web-Elemente gescheitert
Eine Jury in Texas hat die Klage der Firma Eolas gegen mehr als 20 Konzerne abgewiesen. Der Kläger hatte den Unternehmen vorgeworfen, gegen Patente zur automatischen Einbettung von Plugins oder Applets auf Internetseiten zu verstoßen.
Betreiber von Webseiten können vorerst durchatmen: In einem Patentverletzungsverfahren im US-Bundesstaat Texas hat eine Jury die umstrittenen zwei Patente zu interaktiven Web-Techniken am Donnerstag für ungültig erklärt. In dem Verfahren von Patentinhaber Eolas gegen zahlreiche Unternehmen angestrengten Prozess geht es um zwei Patente, die Verfahren zur Einbettung von Applets oder Videos in Webseiten beschreiben.
Eolas hatte mit Unterstützung der Universität von Kalifornien (UC) im Oktober 2009 gegen Adobe und zahlreiche weitere IT-Unternehmen geklagt (Eolas vs. Adobe). Das zugrundliegende Patent war 1993 von drei Uni-Mitarbeitern erarbeitet worden, die heute Teilhaber von Eolas sind. Angeklagt waren rund zwei Dutzend Konzerne, darunter neben Adobe auch Amazon, Google, Playboy und Yahoo, die 660 Millionen US-Dollar (498 Millionen Euro) zahlten sollten.
Eolas besitzt zwei Softwarepatente, die die automatische Einbettung von Plugins oder Applets in Webseiten betreffen. Darunter fallen auch Videostreams wie etwa auf YouTube. Umstritten war nicht die grundsätzliche Patentierbarkeit einer solchen "Erfindung", sondern lediglich die Frage der "Prior Art": War Interaktivität tatsächlich eine Neuerung oder gab es diese Technik im Internet bereits, als 1994 das erste Patent beantragt wurde?
Eolas hatte bereits 1999 Microsoft verklagt und erhielt 2003 von einer Jury in Illinois 521 Millionen US-Dollar zugesprochen. Nach weiteren Verfahrensschritten sowie einer Untersuchung des US-Patentamts, das Microsoft ein ähnliches Patent ausgestellt hatte aber schließlich das Eolas-Patent bestätigte, kam es nie zu einem rechtskräftigen Urteil. Denn 2007 einigten sich Eolas und Microsoft auf eine Abfindung. Microsoft hat wohl einen dreistelligen Millionenbetrag gezahlt.
2009 erhielt Eolas ein zweites, sehr ähnliches Patent zugesprochen und verklagte noch am selben Tag zwei Dutzend Konzerne vor dem Bundesgericht in Tyler, Texas. Das dortige Gericht gilt als besonders patentfreundlich. Eolas hatte zuvor den Firmensitz nach Tyler verlegt. Beide Seiten investierten Millionen von Dollar, um die aus sechs Frauen und zwei Männern bestehende Jury von ihrem Standpunkt zu überzeugen.
Die Verteidigung flog eine Reihe namhafter Experten, darunter Tim Berners-Lee, Netscacpe-Mitgründer Eric Bina, den Begründer des <embed>-Tags Dave Raggett und Pei-Yuan Wei, Programmierer des noch älteren ViolaWWW Browsers, ein. Diese sagten aus, dass interaktive Elemente bereits vor Eolas Patentantrag genutzt wurden. Konkrete Beweise waren aber schwierig zu erbringen. Beispielsweise ist der jüngste noch erhaltene ViolaWWW-Code fünf Tage älter als Eolas Patentantrag.
Im Laufe des Verfahrens kam eine Reihe von Beklagten abhanden, darunter Playboy, Oracle, Sun, eBay, Texas Instruments und Apple. Sie strichen die Segel und erwarben Lizenzen von Eolas. Zwei Tage vor dem Urteil schied die Citigroup aus dem Verfahren aus, noch am Donnerstag wurde ein entsprechender Antrag bezüglich des Domainregistrars Go Daddy eingebracht. Auch dieser wird wohl zahlen müssen.
Adobe, Amazon, CDW Group, Google, J.C. Penney, Staples, Yahoo und YouTube blieben aber hartnäckig und setzen sich durch. Nach kurzer Beratung versagte die Jury den Patenten die Anerkennung. Damit sind auch drei Folgeprozesse abgesagt, mit denen die Ansprüche von Eolas und der Universität von Kalifornien geklärt werden sollten. Ausgestanden ist die Sache aber noch nicht, denn Eolas kann Rechtsmittel einlegen. Zudem kann das Unternehmen gegen andere Betreiber interaktiver Webseiten vorgehen, da die aktuelle Entscheidung andere Gerichte nicht bindet. (mho)
