Petition gegen Speicherung von Verbindungsdaten
Im Europäischen Parlament stehen wichtige Entscheidungen an, die den Datenschutz und E-Mail-Verkehr betreffen.
Am 29. Mai wird das Europäische Parlament über die Speicherung von Verbindungsdaten entscheiden. Marc Rotenberg von der internationalen Cyberrechtsgruppe GILC hat einen offenen Brief verfasst, der von Firmen und Organisationen noch bis heute Abend, 24 Uhr, unterschrieben werden kann. Die deutsche Fassung betreutet die Initiative Stop 1984. Privatpersonen können hier noch bis 28. Mai unterschreiben. Es geht um die EU-Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, über die am 18. April bereits der Bürgerrechts-Ausschuss abgestimmt und sich dabei nur knapp gegen eine Datenspeicherung ausgesprochen hatte.
Bislang warnten die europäischen Datenschützer in einem Brief an den Präsidenten des EU-Rates vergeblich davor, dass "systematisches und präventives Speichern der Kommunikation und der Verbindungsdaten von EU-Bürgern die fundamentalen Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz, Meinungsfreiheit, Freiheit und Annahme der Unschuld unterminieren würde". Der GILC-Brief fordert alle Parlaments-Mitglieder auf, sich der Entscheidung des Bürgerrechts-Ausschusses anzuschließen. Die Abgeordneten sollen es nicht den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten überlassen, selbst über das sensible Thema zu entscheiden.
Die Richtlinie soll künftig auch unverlangte Werbesendungen in elektronischer Post jeglicher Art verbieten. Der EU-Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten fordert das Europäische Parlament nun auf, alle Nachrichten außer SMS vom "Opt-In"-Schutz auszuschließen und damit beim Thema "Spam" die Richtlinie in ihr Gegenteil zu verkehren. Kritiker befürchten, dass durch eine solche Entscheidung der Werbeflut alle Dämme geöffnet werde.
Falls die Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren jeweilige Einstellung zu Spam bei EuroCAUCE abrufbar ist, die "Opt-In"-Richtlinie scheitern lassen und eine Zersplitterung auf nationale Regelungen einschließlich "Opt-Out"-Modellen durchsetzen, so könnte die letzte Gelegenheit vertan sein, Spam aus den Datennetzen zu verbannen.
Siehe dazu in Telepolis: (anw)
