Regulierer: Telekom Austria behindert Wettbewerb
Die Regulierungsbehörde stellt Diskriminierung und Zugangsbehinderung durch die Telekom Austria fest. Der Provider Silver Server protestiert gegen Übernahme von eTel Austria.
In der österreichischen Festnetz-Branche beginnt das neue Jahr so, wie das alte geendet hat: mit Konflikten. Im Dezember hat die Telekom Control Kommission (TKK) festgestellt, dass Ex-Monopolist Telekom Austria (TA) den Wettbewerb behindert. Wenige Tage später gab die TA die Übernahme des drittgrößten Konkurrenten eTel Austria samt Schwesterngesellschaft in Osteuropa bekannt. Während das Engagement in Osteuropa ungeteilte Zustimmung findet, warnen alternative Anbieter vor eine Genehmigung der Übernahme von eTel Austria.
So warnt etwa der Provider Silver Server vor einer Remonopolisierung. Die Telekom Austria hat nach wie vor "besondere Marktmacht" und würde diese durch die Übernahme sogar noch ausbauen. ETel Austria hat in den letzten Jahren über 40 alternative Mitbewerber übernommen, deren Kunden und Infrastruktur jetzt beim Ex-Monopolisten landen sollen. Mit UPC/Inode und Tele2UTA blieben nur zwei österreichweit tätige Konkurrent. Das wäre, so Silver Server, dem Wettbewerb abträglich und würde zu steigenden Preisen führen.
Dabei funktioniert der Wettbewerb schon jetzt nicht problemlos. Die TKK hat im Dezember einen Bescheid (R4/06) erlassen (Scan als PDF-Dokument), der nun den Kritikern der eTel-Übernahme als probates Beispiel dient. In der Entscheidung wird rechtskräftig die Verletzung der Zugangsverpflichtung (§ 41 TKG) sowie der Nichtdiskriminierungsverpflichtung (§ 38 TKG) durch die TA festgestellt. Eine Strafe wird nicht verhängt.
Seit Mai 2006 wird ein Kampf zwischen TA und Silver Server auf dem Rücken der Kindergärten der Stadt Wien ausgetragen. Die Hauptstadt möchte ihre Kindergärten und Tagesstätten mit Breitband-Internetzugang ausrüsten. Die entsprechende Ausschreibung gewann Silver Server knapp vor der TA. Die Stadt wünschte dabei, dass die vorhandenen ISDN- und analogen Telefonleitungen unangetastet bleiben. Um die Breitbandanschlüsse verwirklichen zu können, bestellte Silver Server im Mai und Juni 2006 bei der TA 361 neue Telefonleitungen. Doch die TA stornierte ihrerseits rund zwei Drittel aller Bestellungen. Oft wurde kein Grund angegeben, bisweilen ein "Leitungsmangel" vorgeschoben.
Wie sich in der Folge herausstellte, fehlten tatsächlich meist nur Leerrohre oder Vollmachten für die Oberputzverlegung neuer Leitungen. Manchmal wäre eine Installation auch ohne Weiteres möglich gewesen. Die TA wäre rechtlich verpflichtet gewesen, Silver Server entsprechend aussagekräftige Informationen zu geben und alternative Lösungen vorzuschlagen. Doch selbst nachdem die Regulierungsbehörde im Juli ein amtswegiges Verfahren gegen die TA eröffnet hatte, arbeitete die Telekom nur sehr schleppend. Anfang Oktober waren immer noch 220 von 355 aufrechten Bestellungen unerledigt.
Die Möglichkeit, das zweite, ungenutzte Kupferdraht-Paar der bereits vorhandenen Telefonleitungen zu nutzen, lehnte die TA ab. Das entspräche nicht der internen Regelbauweise. Seither sammelt Silver Server online Fotos von TA-Verkabelungen, die trotzdem genau so realisiert wurden.
Als nach über einem halben Jahr noch immer nicht alle Leitungen gelegt waren, riss auch der TKK der Geduldsfaden. Sie erließ den Bescheid und befahl der TA, innerhalb von drei Wochen alle ausstehenden Kabel zu legen. Auch diese Frist wurde nicht eingehalten. Anfragen um Stellungnahmen blieben seitens der TA unbeantwortet.
Silver Server wendet sich nun in einem Schreiben an die Bundeswettbewerbsbehörde. Diese könnte beim Kartellgericht einen Antrag auf Überprüfung der Übernahme stellen. Angeregt werden eine Untersagung oder diverse Auflagen. Dürfte ein Netzbetreiber mit besonderer Marktmacht seine Mitbewerber aufkaufen, könnten die Ziele der Marktliberalisierung nicht erreicht werden, heißt es in dem Schreiben von Silver Servers Geschäftsführer Oskar Obereder: "Es wird sich dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein nachhaltiger Wettbewerb mehr einstellen."
Die TA hat im Dezember auf die Konkurrenz durch Kabelnetze und Mobilfunk verwiesen. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
