RoG beklagt mangelnden Willen zur Verteidigung demokratischer Werte

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) kritisiert in ihrem aktuellen Jahresbericht (PDF-Datei) das "fehlende Rückgrat einiger westlicher Länder und führender Organisationen". Der mangelnde Wille demokratischer Länder, die Werte zu verteidigen, für die sie selbst stehen, sei alarmierend. So sei im UN-Menschenrechtsrat die Lage der Menschenrechte beispielsweise in Usbekistan und dem Iran kein Thema, das Mandat für Sonderberichterstatter aus Kuba und Weißrussland habe das Gremium nicht verlängert.

Besorgniserregend sei die nachgiebige Haltung der Europäischen Union (EU) gegenüber Diktaturen wie Simbabwe und Usbekistan. Auch wenn es um wirtschaftliche Interessen etwa in China oder Russland gehe, stünden Menschenrechte selten auf der Agenda, heißt es in einer Mitteilung.

Für das laufende Jahr rechnet RoG mit Schwierigkeiten für Journalisten rund um wichtige Wahlen, vor allem in Pakistan zum 18. Februar, Russland zum 2. März, Iran zum 14. März und Simbabwe zum 29. März. Ein Schwerpunkt des Jahresberichts ist die Lage in China vor den Olympischen Sommerspielen in Beijing. "Außer dem Internationalen Olympischen Komitee glaubt niemand, dass sich die Lage der Menschenrechte vor dem Beginn der Spiele noch entscheidend verbessert", meint RoG. "Sobald ein Journalist oder Weblogger aus der Haft entlassen wird, wandert ein anderer hinter Gitter."

Der 167-seitige RoG-Jahresbericht gibt eine Übersicht über die Lage der Pressefreiheit weltweit und geht konkret auf 98 Länder ein, darunter Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie die USA. Im Kapitel Deutschland geht RoG kurz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Cicero-Fall ein sowie auf die Einführung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung. (anw)